Frau Minister a.D.! Ja, wir können auch im Strategiebericht nachschauen. Soll ich Ihnen aus dem Strategiebericht vorlesen? – Da liest man auf Seite 90: Für Banken sind 2014 1,7 Milliarden € budgetiert. (Abg. Fekter: Auf Seite 102 müssen Sie nachschauen!) Sie können gern das Gegenteil behaupten. (Abg. Auer: Seite 102! – Ruf bei der ÖVP: Umblättern!)
Was in diesem Geschäftsbericht, der Bilanz 2013 der Hypo Alpe-Adria jetzt zu lesen ist, macht das Ganze nicht besser; das schaut eigentlich noch düsterer aus. Wir hatten ja einen Rekordverlust zu verzeichnen, 2,7 Milliarden € sind abgeschrieben worden. Und in diesem Geschäftsbericht – wenn Sie das wieder nachlesen wollen – steht drin, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern beim Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes mit weiteren Verlusten, mit weiteren Abwertungen zu rechnen ist. (Abg. Schieder: Abwertungen sind auch nicht auszuschließen! Das sind noch keine Verluste!)
Weitere Verluste sind nicht auszuschließen, und es bestehen hohe Unsicherheiten hinsichtlich der Verwertung von Kreditsicherheiten. Das heißt, diese 2,7 Milliarden € sind jetzt einmal in der Abwertung, die für 2013 gemacht worden ist, aber im Geschäftsbericht 2013 selbst steht drinnen: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Da kommt noch mehr auf uns zu. (Abg. Schieder: In dieser Formulierung?) Und im Budget kann man nichts davon sehen.
Das ist wieder – und diese Kritik in der Sache müssen Sie sich gefallen lassen – Tarnen und Täuschen, was Sie hier machen. Sie haben es früher schon nicht gemacht, nämlich im Budget für die Hypo Alpe-Adria Vorsorge zu treffen, und Sie machen es jetzt auch wieder nicht.
Wenn Sie sagen, es gibt ja die Regierungskommission – da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Kogler: man sollte Sie ja nicht Krisenkommission nennen, sondern Regierungskommission –, dann ist das eine institutionalisierte Aufarbeitung hinter verschlossenen Türen. Den Auftrag kennen wir nicht. Es gibt keine Rechtsgrundlagen und Intransparenz vom Anfang bis zum Ende. Aktenvorlage, unbekannt wie das gemacht werden soll. Zeugenaussagen hinter verschlossenen Türen. Es ist nichts bekannt.
Eine solche Aufarbeitung ist sicherlich nicht ausreichend. Das werden wir uns als Parlament nicht gefallen lassen können. Das werden sich die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht gefallen lassen. Daher rufe ich auf, zu guter Letzt ein Appell an die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land: Unterzeichnen Sie die Petition! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) 140 000 haben das schon gemacht. Schauen Sie auf die Homepage des Parlaments!
Nur durch diesen Druck aus dem Volk heraus gemeinsam mit den Oppositionsparteien werden wir die Einsetzung dieses Hypo-Untersuchungsausschusses schaffen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ein solcher ist dringend notwendig in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
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