NATIONALRAT

 

 

         Die nächste (23.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 30. April 2014, um 9 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (50 d.B.)

2.)           Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (51 d.B.)

3.)           Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (043 HV18/14a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (127 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Andrea Gessl-Ranftl

 

Wien, 2014 04 29

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Angela Lueger Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungs­punkte 1 und 2 unter einem durch­zu­führen.

 

         Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 3 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehheit Abstand zu nehmen.

 

         In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

 

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         Nach Beendigung der 23. Sitzung wird eine weitere (24.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

         In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.