Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pendl, Steger und Ing. Lugar.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 12 betreffend „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Petition Nr. 13 betreffend „Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung“, überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger
Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen“
Bürgerinitiative Nr. 46 betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran
Gesundheitsausschuss:
Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich
Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
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