Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 10

630, um genau das zu erreichen, dass die Kommission sagt (Abg. Glawischnig-Pies­czek: „Eh nur eine Milliarde! Das ist doch Budgetvollzug!“): Ja, dann bleibt Österreich genau in dem Pfad, den die Kommission verlangt.

Und Sie regen sich heute hier auf, nachdem Sie es im Ausschuss verschlafen haben, vor allem die NEOS – vor allem die NEOS haben es verschlafen (Abg. Strolz: Das ist unglaublich! Das ist ungeniert!) –, Sie regen sich heute hier auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist ungeniert!)

Zu spät aufgewacht, Kollege Strolz! Zu spät aufgewacht! Daher wünsche ich Ihnen morgen alles Gute auf Ihrer Urlaubstour quer durch Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 

22.22.24

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von neuem politischem Stil war die Rede. Das, was Sie hier präsentiert haben, Herr Klub­obmann von der SPÖ, und Sie, Herr Klubobmann von der ÖVP, ist kein neuer politi­scher Stil (Abg. Auer: Auch das nicht, was Sie präsentieren!), das ist alter politischer Stil im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schieder, wie kommen Sie denn überhaupt dazu, uns das Recht ab­zusprechen, dass wir Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzen wollen (Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Ihr horcht ja nicht zu! – Abg. Schieder: nicht abge­sprochen! Zuhören!) – na selbstverständlich haben Sie das getan! – beziehungsweise uns das Recht abzusprechen, bestimmte Punkte, die auf der Tagesordnung sind, an den Ausschuss rückzuverweisen? Das ist doch absurd, Herr Kollege Schieder! Das ist kein neuer politischer Stil! (Beifall bei den Grünen.)

Und nun zu Herrn Abgeordnetem Lopatka: Sie sagen, Sie haben ein Budget nach bes­tem Wissen und Gewissen erstellt. (Abg. Lopatka: Ja! Was sonst?) Das ist ja wohl lä­cherlich. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Sie haben uns – und wir waren da die Gutgläubigen – zunächst einmal am 29. April ein Budget präsentiert. Wir haben das analysiert und haben gedacht, Sie legen uns – nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Vorgänger von Herrn Spindelegger gemacht haben – endlich wieder ein­mal ein seriöses Budget vor. (Abg. Kogler: Das haben wir sogar noch gelobt! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das haben wir gelobt, ja! konstruktiv!) Dann gab es die ers­te Lesung, und am 8. Mai begannen die Budgetberatungen mit den Expertinnen und Experten. Und da habe ich den Herrn Spindelegger gefragt: Wird es Änderungen beim Finanzrahmen geben oder nicht?

Und der Herr Spindelegger hat diesen Brief, der am 12. Mai gekommen ist, dort in kei­ner Weise ausführlich erläutert! (Abg. Lopatka: Und was hat er gesagt?) Und jetzt lese ich Ihnen vor, was in der „Parlamentskorrespondenz“ steht:

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschär­fungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steu­erlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugs­bekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungs­bedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgeglie­derten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)