Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 11

Wir führen jetzt keine inhaltliche Debatte, sondern wir führen jetzt die Debatte darüber, ob uns der Herr Finanzminister informiert hat (Abg. Lopatka: Ja, hat er!) oder nicht in­formiert hat. (Abg. Lopatka: Hat er! Hat er!) Und er hat es nicht getan! Er hat es aber auch am 16. Mai nicht getan! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Am 16. Mai, am Morgen dieses Tages, habe ich diesen Brief, nachdem ich ihn zuvor am Abend im Internet gefunden habe, an die Tageszeitung „Der Standard“ weiterge­geben (Oh-Rufe bei der ÖVP), und dort wurde um 15.39 Uhr dieser Brief veröffentlicht. Und die Budgetberatungen mit Herrn Spindelegger haben um 16.15 Uhr im Ausschuss begonnen. (Abg. Kogler: So ist es!) Und Sie stellen sich hierher und sagen, dass uns der Herr Finanzminister ausführlich über diese massiven Änderungen, die in diesen Briefen enthalten gewesen sind, informiert hat?! (Abg. Lopatka: Ja! Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ vom 16. vor!)

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber ge­setzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja un­wahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas ge­schickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Der Herr Kommissar Kallas antwortet im Übrigen nicht mit 600 oder 620 Millionen, son­dern er bezieht sich auf 700 Millionen (Abg. Lopatka: 630!), der Rest sind konjunk­turelle Maßnahmen. Aber diese zusätzlichen Maßnahmen – und das steht auch in den Schlussfolgerungen und der Antwort von Herrn Kallas drinnen – sind notwendig, damit Österreich seine Commitments gegenüber der Europäischen Kommission erfüllt. (Abg. Lopatka: Im Vollzug!)

Nein, nicht im Vollzug! Nein, das steht nicht drinnen! Es geht nicht um den Vollzug! Wenn Sie hier Maßnahmen setzen wollen, wie Einsparungen bei den Doppelförderun­gen, dann bedarf das einer Vereinbarung mit den Ländern, die hier beschlossen wer­den muss! (Abg. Lopatka: Überhaupt nicht! Bei den Förderungen überhaupt nicht! Das ist falsch! Bei Förderungen braucht man überhaupt nichts!)

Wenn Sie Änderungen bei den Selbstanzeigen in Bezug auf die Straffreiheit herbeifüh­ren wollen, dann brauchen Sie dazu ein Gesetz, das Sie hier diskutieren müssen. Alles andere, was Sie hier wollen, entspricht nicht der Wahrheit.

Was wir schlicht und einfach brauchen, ist, da sich die Voraussetzungen massiv geän­dert haben, eine neue Debatte, eine ausführliche Debatte über diese Maßnahmen (Abg. Auer: Das kennen wir seit Jahren! Seit Jahren !), die am Parlament vorbei der Kommission, dem Kommissar Kallas zugesagt worden sind. Und daher kann ich der Rückverweisung dieses Tagesordnungspunktes an den Ausschuss durchaus einiges ab­gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

22.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun Herrn Abgeordnetem Dr. Vetter das Wort erteile, nur zur Information: Bei Einwendungsdebatten – und nicht nur bei Einwendungsdebatten – gibt es keine tatsächlichen Berichtigungen. (Ruf: Arg!) Ja, die Geschäftsordnung ist die Geschäftsordnung. Wenn man sie anders haben will, muss man sie ändern.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

22.28.13

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Meine Damen und Herren! Gegen Verurteilungen wegen schlechten Stils gibt es bekanntlich kein Rechtsmittel. Daher ist nichts leichter, als einen anderen des schlechten Stils oder des schlechten Tons zu