zeihen. Das haben in ungewöhnlich heftiger Weise die beiden Klubobleute der Regierungsparteien gemacht, nämlich mit dem Klubobmann der NEOS, der diesen Antrag gestellt hat.
Dabei: Was hat er denn getan? – Er hat in einem Konditionalsatz das Wort „Ehre“ im Zusammenhang mit einem allfälligen Abstimmungsverhalten anderer Parteien verwendet. (Abg. Prinz: Mich wundert nicht, dass der Stronach , bei solchen Kollegen!)
Wenn Sie daraus, e contrario, auf Ihr eigenes unehrenhaftes Verhalten schließen, dann gehen Sie sehr weit und offenbaren ein offensichtlich schlechtes Gewissen, das nämlich mit der Sache selbst zu tun hat, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)
Und dieses schlechte Gewissen kommt offensichtlich von einer völlig geänderten Budgetlage, denn seit Neuestem ist es ja so, dass man einfach ein Wochenende abwarten kann und plötzlich eine Milliarde mehr im Budget findet (Ruf bei der ÖVP: Herr Oberlehrer!), zumindest 300 Millionen – 300 Millionen aus verbesserter Konjunktur!
Meine Damen und Herren, wenn wir noch ein Wochenende warten, dann sind langsam unsere Budgetprobleme gelöst! (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS. – Abg. Strache: Dann haben wir bald Überschüsse im Budget! – Abg. Tamandl: Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)
In der Bildungsdebatte haben uns 60 Millionen gefehlt – und da haben wir stundenlang diskutiert –, im Verteidigungsbudget haben 40 Millionen gefehlt, das sind zusammen 100 Millionen. Das ist ein Drittel dessen, was wir konjunkturbedingt über das Wochenende hereingebracht haben. Also vielleicht sollten wir wirklich noch ein bisschen warten. (Abg. Tamandl: Das haben Sie aber schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)
Frau Kollegin Tamandl, Sie haben sich mit diesem ganzen Budgetprozess enorm bemüht. Wir haben uns schon vor Monaten getroffen, Sie haben das vorbesprochen. Finden Sie nicht auch, dass das etwas seltsam ist: Wir machen uns die größte Mühe (Abg. Wöginger: Jetzt macht nicht so einen Zirkus!), und plötzlich kommen über das Wochenende ganz andere Daten!? – Wir, wenn ich das einmal so sagen darf, wir vom Team Stronach und die NEOS sind neu hier im Haus und kennen diesen Stil der plötzlichen Änderung nicht!
Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)
22.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Ruf bei der SPÖ: Des is a weng z’weng! – Gegenruf bei der FPÖ: Das werdet ihr euch nach der nächsten Wahl auch denken!)
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