Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 34

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09.05.09Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung.

Die Amtlichen Protokolle der 27. Sitzung vom 21., 22. und 23. Mai 2014 sowie der 28. und 29. Sitzung vom 23. Mai 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und un­beanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Auer, Dr. Bösch, Kunasek, Ing. Schellenbacher, Mag. Schrangl und Vilimsky.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird bis zum Nachmittag durch den Bundesminister für Wis­senschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten.

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Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde von ORF 2 bis 10.15 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sit­zung, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird.

09.06.36Aktuelle Stunde

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Systematische Ungerechtigkeit im österreichischen Pensionssystem“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

 


9.06.57

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerin­nen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir machen heute die Pen­sionen zum Thema der Aktuellen Stunde. Wir wollen über die systematische Unge­rechtigkeit, die in diesem Bereich wuchert, berichten und diskutieren. Es gibt viele Gründe, warum wir dieses Thema wählen. Der Hauptgrund ist: Neben der Bildung, die für uns NEOS eine Herzensangelegenheit ist, ist das Thema enkelfittes Budget und ge­nerationengerechte Sozialsysteme unser ganz zentrales Thema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

 


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