Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 41

ne Lohnerhöhung, denn das fällt natürlich weg, oder eine geringere Lohnerhöhung, aber dafür bekommen sie möglicherweise Geld, vorausgesetzt, die Aktienmärkte hal­ten und es passiert auch sonst nichts. Wir alle erinnern uns an die Frage der privaten Pensionsvorsorge. Da ist mir die staatliche Pension, die ich jetzt habe, mit einer rela­tiven Sicherheit, einem Umlagesystem und keinem kapitalgedeckten System deutlich lieber als das, was Sie hier anpreisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sagen, wenn man damit rechnen möchte, dass man nach dem 65. Lebensjahr 500 € Zusatzpension bekommt, bis man stirbt, dann braucht man laut den Berechnun­gen, die ich von Ihrer Homepage habe, ungefähr 245 000 €, wenn man rechtzeitig stirbt, füge ich jetzt einmal hinzu. Sie sagen, es wird aber eher mehr sein, da wir älter werden, und das spart man nicht von einem Tag auf den anderen. – Das stimmt.

Ich habe jetzt möglicherweise eine Milchmädchenrechnung angestellt. Ich habe Ihre 245 000 € genommen, habe den Idealfall angenommen, jemand ist 40 Jahre in Be­schäftigung, und habe das durch 40 und dann durch 12 dividiert, um herauszufinden, was jemand im Monat bezahlen muss, damit er möglicherweise 500 € bekommt, bis er stirbt. Das Resultat der Division ist, dass jemand 510 € im Monat einzahlen muss. Jetzt zeigen Sie mir den, der sich das leisten kann! – Das ist das Zweite.

Sie rechnen derzeit auch die Bildungskosten gegen die Pensionskosten auf, das heißt, ein Generationenkonflikt auf einer anderen Ebene.

Sie sagen, die heutigen Pensionisten – das ist einer Ihrer Punkte – sollten aktiv etwas dazu beitragen, dass dieses Pensionssystem gesichert bleibt. (Abg. Strolz: Ja!) Ja, ja, aber die höheren Pensionen, das ist ein nettes Beispiel. Sie sagen: „Pensionisten sol­len zur Sanierung des Pensionssystems AKTIV beitragen.“ Ich sage es ja nur! Das heißt, für Pensionen über der ASVG Höchstpension kein Inflationsausgleich. Wie lan­ge? – Für immer? (Abg. Strolz: Nein, fünf Jahre!) Ach so, nein, aber das irgendwie, genau.

Zwischen Durchschnittspension und Höchstpension nur die Hälfte der Inflation und da­runter die volle Abgeltung der Inflation. – Das heißt, dann noch 15 Prozent abziehen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, was Sie planen, ist sehr wohl aktiver Pensionsraub und Verursachen eines Generationenkonflikts auf einer anderen Ebene. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

9.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

9.33.32

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, eines sollte man zu Beginn auch festhalten: Es ist aus Ihrer Sicht gut und richtig, dass man über das Pensionssystem diskutiert. Das verstehe ich. Das machen auch wir in der Regierung. Aber es sollte nicht das Bild vermittelt werden, dass wir ein Pensions­system haben, das morgen zu scheitern droht. Dem ist nämlich nicht so!

Wir haben ein System, das über 60 Jahre aufgebaut wurde, wo es ein soziales Netz­werk gibt für jene, die schwächer sind, die nicht in der Lage waren, Beiträge einzu­zahlen, das es ermöglicht, dass sie eine Pension bekommen, von der sie leben kön­nen. Da spreche ich von den AusgleichszulagenbezieherInnen, die – das sollte man auch dazusagen – mit 850 € über die Runden kommen müssen. Das heißt, dazu ste­hen wir. Das ist auch notwendig. 240 000 Menschen beziehen in Österreich eine Aus­gleichszulage, weil die Pension niedriger ist.