sich – leider Gottes – geirrt! Es waren viele, die Wasser gepredigt und Champagner getrunken haben. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Ich persönlich bin für ein ehrliches und faires System, für ein System, das transparent und nachvollziehbar ist. Auch wenn wir mit dieser Reform bei den Sonderpensionen nur einen kleinen Schritt schaffen, so bin ich trotzdem froh, dass einmal etwas in Bewegung kommt, dass sich dieser Moloch, der uns alle erdrückt, endlich bewegt. Wir können nicht zuschauen, wie sich Menschen weiterhin privilegierte Systeme auf Kosten der Masse finanzieren lassen. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, unser Pensionssystem basiert auf dem Generationenvertrag. Zur Zeit Adenauers hat es den sogenannten Schreiber-Plan gegeben, wo genau festgelegt wurde, wie wichtig eben drei Generationen zur Erhaltung des Systems sind. Schauen wir uns jetzt die Geburtenquote in unserem Land an, besteht Grund zur Sorge, denn wir haben immer weniger Kinder. Jene, die auch einmal in den Nutzen einer Pension kommen sollen, jene, die das System finanzieren sollen, sind einfach nicht mehr da. Wir sind gut beraten, darüber nachzudenken, ob das Umlageverfahren allein ausreichend sein wird. Ich glaube nicht. Ich glaube, dass wir in Zukunft verstärkt auf eine zweite und dritte Säule werden setzen müssen. Wir werden auch das System neu aufstellen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)
Voraussetzung dafür muss eine Familienpolitik sein, wo sich die jungen Frauen und jungen Leute bewusst für Kinder entscheiden können, ohne dass sie Angst haben müssen, dadurch in die Armutsfalle zu geraten. Wir brauchen eine Familienpolitik, die wieder für die jungen Leute da ist, die die Familien unterstützt und nicht hemmt. (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Minister, Sie haben vor einiger Zeit das Pensionskonto eingeführt. Auch da glaube ich, dass das absolut der richtige Weg ist, denn das Pensionskonto schafft Transparenz, jeder kann hineinschauen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen, was man eingezahlt hat, und es sollte vor allem ein Anreiz sein, länger zu arbeiten und selbst mitgestalten zu können, so wie es die skandinavischen Länder bereits vorzeigen.
Unser Weg ist eine Pensionskasse für alle, unser Ziel ist die ASVG-Obergrenze als maximaler Deckel und die Pensionsmultimillionäre in Zukunft nicht mehr in Österreich zu haben. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft, und mit der heutigen Regelung, so glaube ich, haben wir den ersten Schritt gesetzt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
9.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Schüler – insbesondere von der Neuen Mittelschule in Wolfurt! Wann immer der Hinweis gemacht wird, die Pensionssysteme in Österreich seien uneinheitlich und es gäbe dort noch Privilegien, dann dauert es Millisekunden, bis der Herr Bundesminister aufspringt und sagt: Das ist alles Blödsinn, es ist alles schon beschlossen, es wird alles harmonisiert, wir haben alles schon unter Dach und Fach, die kommen alle ins APG, ins Allgemeine Pensionsgesetz, und fertig!
Nur, ganz so stimmt es halt nicht. Der Rechnungshof wird nicht und nicht müde, darauf hinzuweisen, dass steinalte Privilegien auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben sind, und Ihre Fraktion und Ihre (der Redner weist dabei in Richtung ÖVP und SPÖ) schützen die eigene Klientel nach Kräften, damit es so lange wie möglich so bleibt, wie es immer war. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite