Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 51

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keine Sorgen zu machen brauchen, auf der anderen Seite hören sie aber von Horror­szenarien im Sinne von: Wir fahren den Karren und das System an die Wand.

Ich möchte jetzt weder das Pensionssystem schlechtreden, noch in absolute Euphorie darüber ausbrechen. Ich glaube, wie so oft liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte.

Fakt ist, dass wir mit durchschnittlich 58,6 Jahren weit unter dem gesetzlichen Antritts­alter von 65 Jahren liegen. 80 Prozent der Bevölkerung gehen vor einem Alter von 60 Jahren in Pension. Unter allen EU-Staaten haben wir mit 12,7 Prozent des BIP die dritthöchsten Ausgaben für Pensionen.

Auf der anderen Seite hat Ihnen heute auch schon der Sozialminister erklärt, wie sich diese Kosten auswirken und dass das genauso zu berücksichtigen ist. Aufgrund des demographischen Wandels stehen immer weniger Aktive den Pensionistinnen und Pensionisten gegenüber, und besonders ausgeprägt wird die Situation spätestens 2025, wenn die Arbeitnehmer der Babyboom-Generation, also die Jahrgänge 1955 bis 1965, in Pension gehen.

Ein weiterer Punkt, der für mich auch besorgniserregend ist, ist die Einstellung in unse­rer Gesellschaft zur Arbeit. Wir kennen das alle: Schon am Montag heißt es im Radio, dass bereits der Countdown bis zum nächsten Wochenende startet. Der Sozialrechtler Universitätsprofessor Mazal hat das einmal treffend formuliert, als er sagte, dass das Arbeitsleben als Vorhölle zum Pensionshimmel empfunden wird.

Vielleicht sollte es daher auch nicht verwundern, dass 1970 die Zahl der durchschnittli­chen Arbeitsjahre eines Menschen noch bei 43 Jahren lag und diese Zahl 2010 nur mehr bei 35 Jahren liegt, und das trotz höherer Lebenserwartung! – Diese gesellschaft­liche Herausforderung wird aber natürlich nicht durch eine gesetzliche Maßnahme ge­ändert werden können.

Aber wir haben in den vergangenen Jahren durchaus auch Maßnahmen gesetzt, um den zuvor genannten Problemen entgegenzuwirken. Diese greifen sicherlich erst zum Teil, wurden aber in dem Sinne gesetzt, um das System auch für zukünftige Genera­tionen sicher zu machen.

Ich darf vielleicht auch den Abgeordneten aufseiten der FPÖ in Erinnerung rufen, dass wir 2004 die volle Pensionsharmonisierung beschlossen haben. Und es gibt – das wird auch immer wieder angesprochen – seit 1997 keine Politikerpensionen mehr. Es gibt hier in diesen Reihen nur noch vereinzelt Personen, die aufgrund der Dienstdauer noch unter diese Art der Pensionen fallen, aber die überwiegende Mehrheit fällt unter die ASVG-Pension.

Wir haben mit Anfang des Jahres eine Verschärfung der Hacklerregelung durchgeführt, es gab eine stufenweise Anhebung der Korridorpension bis zum Jahre 2017 auf 40 Jahre. Die befristete Invaliditätspension wurde abgeschafft, und im Gegenzug wur­de das Reha-Geld geschaffen. Wir haben Transparenz im Sinne eines Pensionskontos geschaffen, um Informationen weiterzugeben und um indirekt auch einen Anreiz zu schaffen, länger in der Erwerbstätigkeit zu bleiben.

Wir haben natürlich auch andere Maßnahmen gesetzt, die es gerade älteren Arbeit­nehmern ermöglichen, wieder in den Beruf einzusteigen. Es wurden 370 Millionen in die Beschäftigungsintegration investiert, und auf der Gegenseite gibt es für junge Men­schen eine Ausbildungsgarantie.

Als junger Mensch macht man sich Gedanken über das Thema Pensionen, und wenn man mit jungen Menschen darüber redet, schwingt immer wieder die Befürchtung mit, dass man in ein System einzahlt, bei welchem am Ende weniger herauskommt als für derzeitige Generationen. – Ich spreche mich für Solidarität aus, und ich möchte keines-


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