Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 55

men und sicherzustellen, dass junge Leute Jobs haben, wo sie auch in eine Versiche­rung einzahlen.

Drittens wollen wir Grüne eine Grundpension, sodass wirklich jeder junge Mensch in Österreich sich darauf verlassen kann, einmal eine Pension zu bekommen. Es sind in Österreich Hunderttausende Menschen von der älteren Generation – auch jetzt schon – von Altersarmut betroffen. (Abg. Peter Wurm: 12 000 €!) Und ich will wirklich, dass wir es schaffen, zu einer Grundpension zu kommen, damit Armut im Alter nicht mehr mög­lich ist. Wir sind so ein reiches Land, und dass das in unserer Gesellschaft möglich ist, finde ich schlicht und einfach nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist: Es ist ein erster Schritt, aber ich bin sehr froh, dass wir heute die Luxuspensionen in Österreich das erste Mal begrenzen werden. (Abg. Peter Wurm: 12 000 €!) Ich verstehe jede Kritik, aber alle, die das jetzt kritisieren, würden dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist, dass diese Menschen mit dermaßen viel Pen­sion diese auch in Zukunft kriegen. (Beifall bei den Grünen.) Und wir Grünen sind die Ersten, die schauen, dass wir da ein bisschen etwas weiterbringen, und haben uns da echt konstruktiv beteiligt.

Letzter Punkt: Wir glauben auch, dass das staatliche Umlagesystem eine sehr ge­scheite Variante ist. Was ich da immer wieder vonseiten der NEOS, der ÖVP und auch vom Team Stronach höre, geht sehr oft in Richtung Privatpensionen. Wir Grünen wol­len, dass nicht die Versicherungslobbys, die Banken, die Finanzmärkte darüber ent­scheiden, ob junge Leute irgendwann einmal eine Pension kriegen. Diese Geschichten will ich wirklich verhindern. Dieses Gottvertrauen in die Finanzmärkte haben wir nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Franz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.24.39

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ge­schätzte Bürgerinnen und Bürger! Geschätzte Steuerzahler! Die allermeisten von uns haben irgendwann einmal im Leben eine Blutabnahme gehabt, und da bekommt man dann immer einen schönen Laborbefund, auf dem oft Sterndln darauf sind, bezie­hungsweise schaut man immer, ob Sterndln darauf zu finden sind. Das beunruhigt. Je mehr Sterndln darauf sind, desto mehr Unruhe gibt es beim Patienten. Und wenn ich jetzt das Pensionssystem mit einem Patienten vergleiche, dann habe ich fast nur Sterndln auf diesem Laborbefund, und es sind einige Werte dabei, die normal sind – vielleicht zwei oder drei. Auf diesen zwei Normalwerten reitet dann der behandelnde Arzt herum und sagt: Dem System geht es eh gut.

Einer der Werte ist, das reale Pensionsalter steigt geringfügig. Das freut uns alle wahn­sinnig, und es scheint so, als ob dadurch das System gerettet würde. Der zweite Wert, der normal ist unter diesen vielen, vielen Sterndln beim sehr kranken, fast schon mori­bunden Patienten Pensionssystem, ist, dass das Problembewusstsein steigt. Immerhin sind wir mittlerweile alle der Meinung, wir müssen etwas tun, und tun auch etwas.

Der Jubel, der seitens der Regierung über die Pensionsreformen und Anpassungen et cetera ausbricht, ist aber wirklich alles andere als gerechtfertigt. Er ist sogar unange­bracht und aus meiner Sicht zum Teil auch unseriös.

Wenn wir die Zahlen anlässlich der Fußball-WM hernehmen, die heute beginnt: Brasi­lien ist bereits Weltmeister – Weltmeister, was das Pensionsalter betrifft. In Brasilien gehen die Leute mit 55 in Pension bei einer wohlgemerkt völlig anderen Demographie als bei uns. Wir sind bereits Europameister mit 58 Jahren. Mit 58 Jahren geht man bei