Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 47 in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 51 und 60 in Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 63 in Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Töchterle, Mag. Kuntzl, Dr. Karlsböck, Maurer, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 eingebracht.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Somit kommen wir sogleich zur dritten Lesung. (Beifall und Jubelrufe auf der Galerie.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetz auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf: Beim Budget habt ihr nicht geklatscht!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 172 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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