Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 98

son ihre Überstundenzuschläge nicht verlieren, noch handeln Sie unbedingt im Interes­se der Arbeitgeber, weil diese auch Probleme sehen, einen Vertrag anzubieten, wenn es in Wirklichkeit eigentlich nur virtuell so ist und der Arbeitnehmer gar nicht da ist.

Dass ich mit meiner Einschätzung richtig liege, wird Ihnen die Sicht der Kollektivver­tragspartner bestätigen, denn hätten die das so wahrgenommen, hätten sie das schon längst als Ganzjahresarbeitszeitmodell vorgestellt und auch eine entsprechende Pro­blemlösung umgesetzt. Aber wir befinden uns da – Sie als Parlament, eventuell mit dem Auftrag an den Sozialminister, er solle solch ein Modell vorstellen – in einem re­lativ unrealistischen Bereich. Damit würden Sie sich etwas vornehmen, was Sie nicht können und was auch nicht gewünscht ist.

Es geht um den umgekehrten Weg, nämlich die Ganzjahrestourismusentwicklung zu forcieren, denn dann wird sich das andere Modell automatisch anbieten.

Zum ersten Thema noch ein Satz, weil fast jeder Redner auch zum anderen Thema geredet hat: Ich halte es auch für richtig, dass wir eine Vereinfachung durchführen, was die Tourismuswerbung anlangt. Das System ist kompliziert und kostet uns etwas. Aber die Tourismuszahlen waren sehr positiv, und die lasse ich mir hier nicht durch diese Diskussion negativ darstellen.

Wir haben 131 Millionen Nächtigungen gehabt, das war ein all-time Rekord. Und in die­sem Zusammenhang, was die Zukunft anlangt: Wir wollen im Jahr 2018 140 Millionen Nächtigungen haben. Das heißt, wir brauchen ohnedies Marktanteile dazu. Das ist ein harter Weg. Verlieren tun wir gar nichts, sondern wir gewinnen, aber dem müssen wir uns eben stellen.

Dass die Österreich Werbung gerne mehr Geld hätte – Sie alle wahrscheinlich auch –, ist verständlich. Mit dem, was wir haben, gehen wir effizient um, und das merkt man an den Erfolgszahlen und auch daran, dass wir uns mit den Ländern und Gemeinden bes­ser abstimmen. Daher können vorhandene Mittel effizienter genutzt werden.

Ich meine, wir gehen hier einen erfolgreichen Weg. Das Ganzjahresmodell wird sich er­geben, wenn wir so weit sind. Der umgekehrte Vorgang würde kein Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ba­cher. – Bitte.

 

12.25.09

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mi­nister! Hohes Haus! Die Diskussionen über ein Jahresarbeitszeitmodell sind ja nicht neu, immer wieder taucht diese Forderung bei diversen Kollektivvertragsverhandlun­gen auf.

Ich selbst verhandle ja den Kollektivvertrag für die rund 15 000 Mitarbeiter bei den ös­terreichischen Seilbahnen, die ebenfalls zum großen Bereich der im Tourismus tätigen Branchen gehören. Auch wir haben sehr intensiv über Jahresarbeitszeitmodelle disku­tiert, und wir haben für unsere Branche entsprechende Ergebnisse zustande gebracht.

Der Tourismus ist eben nicht nur Gastronomie. Doch gerade die derzeit unterbroche­nen Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag im Hotel- und Gastgewerbe ma­chen deutlich, dass es den Betrieben nicht um Ganzjahresarbeitsplätze geht, sondern hauptsächlich um Kostenoptimierung. Aus diesem Grund ist ein Jahresarbeitszeitmo­dell per Gesetz abzulehnen. Diese Thematik sollte dort verhandelt werden, wo die ent­sprechenden Kompetenzen sind, wo die entsprechenden Experten sind und wo auch die Interessen aller Beteiligten vertreten werden, nämlich bei den Sozialpartnern.