Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 100

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werden eben nicht verlängert, sondern verkürzt, weil die Unternehmer und Unterneh­merinnen nicht mehr in der Lage sind, die extrem hohen Lohnnebenkosten zu bezah­len. Und da muss es eine Änderung geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr erstaunt über die heutige Debatte. Im Ausschuss ist die SPÖ relativ zahm aufgetreten. Nach der heutigen Rede des Kollegen Unterrainer muss ich daher schon fragen: Herr Kollege Unterrainer, wieso unterstützt du die Forderung nach einer Bud­geterhöhung für die Österreich Werbung nicht auch im Ausschuss? Herr Kollege Unter­rainer, wieso hat die SPÖ nicht ihre Verantwortung wahrgenommen und im Doppelbud­get eine Erhöhung durchgesetzt?

Heute hier eine populistische Forderung zu stellen, die dann ohnehin nicht umgesetzt wird, aber medial halt gut rüberkommt, ist für die Menschen einfach zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Anscheinend lautet das Motto: Täglich grüßt das Murmeltier. Ich war schon von 2006 bis 2008 im Nationalrat, und schon damals haben wir intensiv für eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung gekämpft. Das Budget wurde seit dem Jahr 2002 nicht erhöht! Und seit damals ist die Argumentation der ÖVP dieselbe – Kollege Ober­nosterer, ich erinnere mich, Sie haben 2006 dasselbe gesagt, wie sie 2014 im Aus­schuss gesagt haben: Man kann mit weniger Geld auch effizient Werbung machen.

Wenn ich diesen Gedankengang fortsetze, so bedeutet das: Reduzieren wir das Geld überhaupt noch stärker, dann haben wir noch effizientere Kampagnen und dann haben wir genau dasselbe erreicht. Wenn das nur so einfach wäre – aber das spielt es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zur Tourismuspolitik der Grünen: Frau Kollegin Schatz sagt, man müsse die Reiseströ­me entzerren und versuchen, den Tourismus zu verteilen. – Um Gottes willen! Touris­mus ist Dienstleistung, und Dienstleistung findet statt, wenn die Personen Urlaub ha­ben. Und zu Weihnachten zum Beispiel ist es nun einmal üblich, dass sieben Tage die Woche gearbeitet wird, weil man da ein Geschäft machen kann. In einer Dienstleis­tungsbranche muss ich das Geschäft dann machen, wenn ich die Möglichkeit dazu ha­be. Ich kann das Ganze nicht entzerren.

Zurück zur Sache: Wir als Freiheitliche Partei sind durchaus gesprächsbereit, was Ganzjahresarbeitszeitmodelle anlangt, die durchaus ihre Erfolge haben. Was uns jetzt fehlt, sind konkrete Konzepte. Wir werden uns diesbezüglich einbringen und uns für das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Unternehmer verlässlich einset­zen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32


Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte. (Rufe bei ÖVP und FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult bege­benden Abg. Steinbichler –: Ein Taferl!)

 


12.32.44

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf der Galerie und vor den Fern­sehgeräten! Ich darf zu diesem Thema, dem Ganzjahresarbeitszeitmodell, und auch zum vorherigen Tagesordnungspunkt, das war ein Sechs-Parteien-Antrag, aus zwei­einhalbjähriger schmerzhafter Erfahrung als Wirt etwas sagen, weil mir hier in diesem Raum die Wahrheit fehlt: Wir können in einem Land, in dem wir Hauptsaison, Nach­saison und Vorsaison haben, gerne etwas träumen, aber versuchen Sie einmal, ein Gasthaus oder einen Tourismusbetrieb zu führen.

Ich möchte an dieser Stelle all jenen, die sich diese Bürde auferlegt haben und auferle­gen, danken, nämlich für ihre Bereitschaft, 365 Tage im Jahr zur Verfügung zu stehen.


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