Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 133

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.26.36

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir, ehrlich gesagt, seitens der Freiheitlichen nichts anderes erwartet; denn man nimmt bei Verhandlungen teil, bei Beginn der Verhandlungen kommt sogar der Herr Parteivorsitzende – im Ge­gensatz zu hier  (Abg. Kickl: Ihrer ist nicht gekommen, das stimmt!) – Es war auch nie vorgesehen, dass meiner kommt, sondern es war immer nur vorgesehen, dass die Klubobleute kommen. – Und dann beginnt man.

Es ist nach 40 Jahren, glaube ich, das erste Mal, dass ein Gesetz überhaupt so ent­standen ist, indem wir zunächst nur ein Blatt Papier vorgelegt haben, weil wir das ge­meinsam erarbeiten wollten. Und das haben einige sehr ernst genommen – ich danke dafür. Die, die das ernst genommen haben, stehen nämlich für Veränderung, und die, die das nicht ernst genommen haben, stehen in Wahrheit dafür, dass ein bestehendes System weiter eingefroren werden soll. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ganz zum Schluss, wenn man draufkommt, dass da jetzt wirklich etwas weitergegan­gen ist, ganz zum Schluss, wenn man draufkommt, es sind nicht vier, sondern 27 Ins­titutionen, wenn man draufkommt, dass alle Ministerien alles melden, wenn man drauf­kommt, dass aufgrund dieser Meldungstätigkeit auf einmal Bereiche auftauchen, von denen man, ehrlich gesagt, gar nicht gedacht hat, dass es die auch noch gibt, dann macht man etwas, was in diesem Haus, in diesem Land „Populismus pur“ heißt. Dann muss auf einmal die Tagesordnung herhalten, um den „Populismus pur“ durchzuspielen.

Wissen Sie, Herr Kickl, warum das verschoben worden ist? – Ich habe nämlich zwi­schenzeitlich einen hochkarätigen internationalen Kongress über Arbeitsmedizin, über Gesundheit am Arbeitsplatz in der Industriellenvereinigung eröffnen müssen. (Abg. Kickl: Wir wissen schon, wenn es wichtig ist und für Sie politisch ein Erfolg, stehen Sie zu jeder Tages- und Nachtzeit da!) – Nein, das war ein sehr, sehr wichtiger Kongress, den ich gemeinsam mit Kollegen Stöger eröffnet habe. Und das war offen und ehrlich gesagt ein sehr, sehr wesentliches Thema, denn da geht es um Menschen am Arbeits­platz, um Arbeitsgesundheit und so weiter. (Abg. Kickl: Es geht immer um den Men­schen!) Damit wir uns das nur noch einmal klar machen.

Ich begebe mich nicht auf das Niveau Ihrer Argumentation, indem Sie hier einige Na­men genannt und gesagt haben, welche Pension die haben und was sie denn ver­dienen. Sehr geehrter Herr Kickl, schauen Sie, ich tue es nicht. Ich könnte auch sagen, legen Sie die Einkommen des Herrn Dr. Karlsböck offen, legen Sie die Einkommen Ihrer Rechtsanwälte offen, legen Sie alles offen, und legen Sie auch offen, welche Pensionskassen die haben! – Ich glaube, auf dem Niveau brauchen wir uns nicht be­wegen. Sie wissen alles. Das, was die einzelnen Personen haben, ist rechtsstaatlich korrekt abgesichert. Sollten sie von diesem Gesetz jetzt betroffen sein, dann sind sie betroffen, da fährt die Eisenbahn drüber, da diskutiere ich gar nicht lang, das ist so. Ich glaube, man sollte das Niveau der Argumentation etwas höher schrauben.

Worum geht es? – Es geht schlichtweg darum, dass wir einen Rechnungshofbericht ernst genommen haben, inklusive des heutigen Abänderungsantrages. Ich lade Sie gerne ein, gehen Sie zum Präsidenten, inklusive des Abänderungsantrages von heute, und Sie werden dort im Gegensatz zu dem, was der Herr Abgeordnete im Ausschuss gehört hat, hören: 100 Prozent meiner Empfehlungen umgesetzt. – Ich bemerke aus­drücklich, inklusive dessen, was heute als Abänderungsantrag vorliegt.

Demzufolge können wir sagen, es ist wahrscheinlich überhaupt erstmalig, dass ein Rechnungshofbericht zu 100 Prozent umgesetzt wurde. (Abg. Moser: Das könnten wir öfter machen!) – Ja, das könnten wir öfter machen.