Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vergangenheit ist aufgeräumt, und es ist neu gestaltet für die Zukunft. Ich bitte und ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
13.35
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich bin damit nicht ganz einverstanden, denn Sie wissen, dass wir das sehr unterstützt haben, aber die Frau Kollegin Schwentner hat uns hier im gleichen Atemzug mit der FPÖ genannt. Wir haben – namentlich der Kollege Loacker – dieses Paket sehr intensiv verhandelt, wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, weil wir es simpel für gerecht und für wichtig halten, dass wir hier einen wesentlichen Schritt setzen.
Aber bitte, wir haben nicht mit der Vergangenheit aufgeräumt; denn es bleibt – und das wissen Sie auch – das große Problem der gesamten Sonderpensionen in den Bundesländern. Auch da hat es ja gemeinsame Initiativen der Grünen und der NEOS gegeben, dass man die Länder auffordert, diese Regelung nachzuvollziehen. Natürlich hätte es, wenn man hier einen Schritt weitergegangen wäre, um in echte Föderalismusverhandlungen einzusteigen und mit den Ländern zu verhandeln, noch wesentlich länger gedauert. Das ist mir schon klar. Aber hier geht es auch um ein großes Problem. Wenn wir es auf Bundesebene als Erfolg sehen, dass wir 27 staatsnahe Betriebe – also ausgegliederte Gesellschaften – vom Wirkungsbereich umfassen, muss man gleichzeitig wissen, dass es ungefähr 7 000 bis 8 000 ausgegliederte Gesellschaften in den Bundesländern gibt, bei denen zwar zugegebenermaßen nicht überall solche Sonderpensionen zu finden sein werden, aber doch in einem Teil.
Das muss man sich einmal anschauen, denn das ist natürlich genau dieser Versorgungsbereich, in dem Sie, werte SPÖ und werte ÖVP, über die letzten Jahrzehnte Ihre Leute ständig versorgt haben. Und da sieht man die Dimension, die noch offen ist. Deshalb ist eigentlich nicht mit der Vergangenheit aufgeräumt, sondern im Vergleich zu den 7 000 bis 8 000 Gesellschaften in den Bundesländern nur in einem sehr schmalen Bereich.
Jetzt komme ich auch gleich wieder – ich habe es heute am Vormittag schon erwähnt – zum Bundesland Wien, wo die Grünen in der Regierung sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum haben sie ja zustimmen müssen!) Und hier nun der Appell und auch das Unverständnis gegenüber der grünen Fraktion, sich doch stärker einzusetzen, wenn die Frau Stadträtin Frauenberger schreibt, dass man eigentlich gar nicht vorhabe, das in irgendeinem Bereich nachzuvollziehen, weil die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien in keiner Weise mit den Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene vergleichbar wären, da ja ganz andere Aufgaben durchzuführen sind. Ob und wie weit irgendetwas gemacht werde, müsse man sich erst anschauen. – Das geht doch wirklich nicht. Sie sind dort in Regierungsverantwortung, und Sie müssen auch darauf schauen, dass gerade Wien diese Regelung nachvollzieht, in absehbarer Zeit! (Beifall bei den NEOS.)
Es geht uns aber nicht nur um die Vergangenheit, es geht uns auch genauso um die Zukunft. Herr Bundesminister, mit dem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP, der heute vorliegt, in dem Sie sozusagen für die Zukunft diese Obergrenze festschreiben und dabei noch einmal vom Dreifachen auf das Zweifache heruntergegangen sind, zeigen Sie ja schon, dass es nicht stimmt, wenn gesagt wird, dass mit den Luxuspensionen Schluss sein wird. Es wird in Zukunft damit nicht Schluss sein, sondern wir
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