ches Pensionssystem aufzubauen, das wirklich transparent und fair ist und alle gleich behandelt, ohne jegliche Privilegien. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer – privat, öffentlich oder Funktionäre – in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Pensionssystems für Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich analog zu den Arbeitern und Angestellten – und damit die vollkommene Gleichstellung aller Dienstnehmer, vorsieht.“
*****
Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)
13.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten, Ing. Dietrich, Dr. Nachbaur Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer – privat, öffentlich oder Funktionäre – in Österreich“
Eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (140 d.B.): Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (151 d.B.)
Unser Pensionssystem ist aktuell nur noch mittels immer höher werdender Zuschüsse durch die das bereits gesamte System finanzierenden Steuerzahler zu erhalten. Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich, egal ob Bund, Länder oder Gemeinden werden grundsätzlich während ihres gesamten Karriereverlaufes und in ihrer Pension vom Steuerzahler finanziert.
Wir vom Team Stronach wollen das Pensionssystem für die arbeitenden und die kommenden Generationen fair gestalten und langfristig absichern.
Das aktuelle System ist unfair und intransparent. Es darf keine Klassenunterschiede von Bürgern geben. Wir vom Team Stronach wollen für alle Arbeitnehmer – also Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich – gleiche Regeln und gleiche Bedingungen, so wie für alle Menschen auch die Menschenrechte gleich gelten. Fairness bedeutet für uns das Herstellen von Gerechtigkeit im Pensionssystem.
Wir vom Team Stronach wollen die Umwandlung des bestehende Pensionskonto, welches derzeit nur ein „Sammelkonto“ für verschiedene Anwartschaften aus unterschiedlichen Pensionssystemen ist, in ein faires Pensionskonto, das auf die demografischen
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