Natürlich sind immer wieder Korrekturen und Neuregelungen nötig, und das, was wir heute hier beschließen, ist eben eine Weiterentwicklung in unserem Pensionssystem. Es wird in Zukunft keine unangemessen hohen Sonderpensionen mehr geben. Es gibt die zwei Varianten, eben bis zur Höchstgrenze von 9 060 €, und auch für bestehende Pensionsregelungen gibt es die Regelung, dass über Pensionssicherungsbeiträge hier eingegriffen wird.
Ich bin etwas verwundert. Es ist heute ja schon angesprochen worden: Die Diskussion und der Prozess, der bei dieser Gesetzwerdung jetzt hier geführt wurde, ist einzigartig. Im Ausschuss habe ich schon bemerkt, dass das dort sehr konstruktiv abgehandelt worden ist. Es wurden auch Vorschläge von Ihrer Seite aufgenommen, bis Sie eben jetzt die Kurve gekratzt haben. (Widerspruch bei der FPÖ.)
Weil die Forderungen des Rechnungshofs angesprochen wurden, meine Damen und Herren: Die Forderungen sind mehr als erfüllt! Der Pensionsbeitrag wurde eingeführt, das Antrittsalter wurde erhöht, die Durchrechnung wurde eingeführt. Und was den Pensionssicherungsbeitrag betrifft – das muss man ja kumuliert sehen. Daher glaube ich, dass die Forderungen des Rechnungshofs übererfüllt wurden. (Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von der Luxuspension? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Antrittsalter haben Sie erhöht? Für wen?)
Es gibt in Wirklichkeit keine Alternative. Die Alternative wäre, das Gesetz heute nicht zu beschließen. Dann würde der Urzustand, den wir jetzt haben, aufrecht bleiben. Das wollen wir aber nicht. Darum glaube ich, dass es heute noch Möglichkeiten gibt, in sich zu gehen, in sich einzukehren und doch bei dieser Beschlussfassung mitzustimmen – auch für Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ.
Und weil immer davon gesprochen wird, dass zwischen den Regierungsfraktionen oftmals Uneinigkeit herrscht, möchte ich heute das Gegenteil beweisen. Die Kollegin Tamandl hat einen Besuch aus Eisenstadt heute auf den Rängen sitzen. Es sind die Schülerinnen und Schüler des 4. Jahrganges des Theresianums in Eisenstadt. Herzlich willkommen in unserer Mitte! Seid herzlich begrüßt! (Allgemeiner Beifall.)
Sie haben die Kollegin Tamandl besucht. – Ich hoffe, ihr habt euch die Diskussion heute ordentlich angehört und könnt die Schlüsse daraus ziehen, was wir Sozialdemokraten und die andere der beiden Regierungsfraktionen, nämlich die ÖVP, wollen und was die Populisten der FPÖ vorhaben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, die haben auch nicht verstanden, was Sie wollen!)
13.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Der Redner hält kurz inne.) – Schweigezeit ist auch einmal etwas anderes. Diese Minuten können ja auch dazu genutzt werden, dass jene, die sich da über Gebühr aufregen, zur Besinnung kommen. Man sollte die Kirche zumindest wieder ins Dorf zurückrücken oder sie überhaupt gleich dort lassen! (Abg. Schieder: Ja, ist ein interessanter Spruch!)
Wie immer bei solchen Debatten stellt sich die Frage: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Es wird Sie nicht wundern, wenn mein Befund so ausfällt, dass es mindestens dreiviertelvoll ist, gemessen an dem, was möglich ist. (Abg. Kickl: Ein Viertel ist leer!) Von da weg möchte ich argumentieren. Mein Gott, bei solchen Debatten ist es oft nicht nur die Sache selber, sondern es geht um den Mutterschafts- und den Vaterschaftsstreit, je nachdem wie man das bewertet, oder überhaupt wer schuld ist. Jetzt werde eben auch ich einen Beitrag dazu leisten.
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