schauen? Auch das war ein freiheitliches Anliegen, und auch dort haben Sie lieber die Tuchent darüber geschmissen, anstatt zu sagen, das schauen wir uns an. Also da kann man doch nicht guten Gewissens mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da Sie immer die Vergangenheit strapazieren: Dass so etwas überhaupt möglich wird – in der Arbeiterkammer, in der Wirtschaftskammer, in den Sozialversicherungen, in der Nationalbank –, ist auch eine ordentliche, eine gehörige Portion Kontrollversagen. Dieses Kontrollversagen ist in dieser Republik zu 99,9 Prozent Rot und Schwarz und überhaupt nichts anderes. Das ist der Punkt, und auch darüber sollten wir uns einmal unterhalten, wenn wir die historische Entwicklung dieser Dinge anschauen.
Und weil man fragt, was die FPÖ getan hat: Frau Kollegin Oberhauser, korrigieren Sie mich, aber es ist, glaube ich, nicht so, dass in diesem Land jede Woche eine Demonstration der von Ihnen angeführten Gewerkschaften gegen die unhaltbaren Zustände im Luxuspensionsbereich stattgefunden hätte. Oder täusche ich mich? Sie demonstrieren gegen alles Mögliche, aber gegen die Luxuspensionen zu demonstrieren, haben Sie nicht für notwendig gehalten (Beifall bei der FPÖ); weil es nämlich Ihre – fast hätte ich jetzt ein Wort benutzt, das mir einen Ordnungsruf gebracht hätte – Leute sind, die die Nutznießer dieses Systems sind. Wir haben ein halbes Jahr liegen lassen, weil die Grünen umgefallen sind.
Bei den Klagen brauchen Sie auch nicht so bescheiden zu sein: Bei der Nationalbank hat es genügt, 1 Prozent beim Pensionssicherungsbeitrag zu erhöhen, und schon sind – gewerkschaftlich vertreten – die Genossen gelaufen und haben dagegen prozessiert. So ist die ganze Sauerei ja erst aufgekommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie 20 Prozent kürzen oder 1 Prozent, das ist wurscht, es wird immer das Gleiche sein.
Meine Damen und Herren, es bleibt unterm Strich ein neuer Gruß in der Sozialdemokratie: Freundschaft, Genosse Pensionsmillionär! (Beifall bei der FPÖ.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?)
13.59
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet, dass Herr Dr. Schuh mit seinen Behauptungen nicht Recht habe und dass er oder sein Ministerium diese Vorwürfe auch nicht bestätigt hätten.
Ich berichtige deshalb tatsächlich: Auf „Ö1“ wurde im „Mittagsjournal“ am 30. Mai 2014 Folgendes berichtet: „Im ersten Quartal ist das Pensionsantrittsalter um fünf Monate gestiegen, sagte zuletzt Sozialminister Hundstorfer und bezog sich damit auf Berechnungen seines Ressorts. Das ist zwar korrekt, aber etwas geschönt. Denn durch eine der Pensionsreformen werden bisherige Invaliditäts-Pensionisten unter 50 Jahren nicht mehr miteingerechnet, weil sie jetzt keine Pension mehr bekommen, sondern Rehabilitationsgeld. Das wird vom Sozialministerium bestätigt (...).“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Eine tatsächliche Bestätigung! – Ruf bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Bestätigung!)
14.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite