Wir alle wollen, dass die gesetzlichen Kriterien sorgfältigst geprüft werden, denn immerhin ist die Rot-Weiß-Rot-Karte der Titel für eine auf Dauer ausgerichtete Zuwanderung, verbunden mit dem Recht auf Familienzuzug. Eine Verkürzung dieser achtwöchigen Entscheidungsfrist würde nicht mehr zulassen, dass alle Voraussetzungen entsprechend überprüft werden können. Deswegen haben wir den Antrag der NEOS abgelehnt, wie Sie gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.)
14.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich darf vorweg mitteilen, dass wir es wahrscheinlich nicht schaffen werden, die umfangreiche Abstimmung über das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage durchzubringen, aber es wird noch daran gearbeitet. Es sind über 50 Seiten, die da durchgearbeitet werden müssen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
14.12
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir finden die Rot-Weiß-Rot-Karte ein sehr gutes System, weil sie unabhängig von einer Quotenregelung ermöglicht, dass Facharbeiter und Mangelarbeitskräfte nach Österreich kommen können.
Wir finden es auch gut, dass die Beurteilung im Rahmen eines Punktesystems erfolgt und dass genau geprüft wird, welche Qualifikationen und wie viel Berufserfahrung die einzelnen Personen haben und dass auch hinsichtlich der Ausbildungsform nachgeschaut wird, denn wir wollen nicht, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte eine Sondertür zum Missbrauch ist. Wir wollen nicht, dass auf dieser Basis Leute hereinkommen, die vielleicht Unterlagen vorlegen, die nicht rechtens sind.
Ich glaube, das System braucht Zeit. Wenn das AMS vier Wochen hat und insgesamt acht Wochen vorgesehen sind, so ist das zumutbar. Innerhalb dieser acht Wochen kann man genau schauen: Ist diese Person ausreichend qualifiziert? Brauchen wir sie auf dem Arbeitsmarkt? Also ich glaube, in Summe gesehen ist das sehr gut gelungen. (Abg. Kickl: Den Antrag genau lesen!)
Was die Mindestsicherung nach dem Herkunftslandprinzip betrifft, möchte ich sagen: Im letzten Sozialausschuss haben wir darüber diskutiert, und da hat der Herr Minister gemeint, dass auch viele Österreicher Mindestsicherung in anderen EU-Ländern beziehen. Würde man das nach der Höhe des Herkunftslandes berechnen, so könnte es, in Summe gesehen, sogar für die Österreicher teurer werden. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt, in der wir das alles abgefragt haben. Wir warten darauf, wie die Antwort ausschaut, und dann wird unsere Entscheidung gefällt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist in Wirklichkeit ein Konvolut aus verschiedenen Anträgen, das wir jetzt in einem diskutieren. Es geht um Anträge bezüglich Arbeitsbewilligungen, Aufenthaltstitel, Sozialleistungen, diverser Abwicklungsstellen sowie deren Kompetenzen.
Zunächst zur Rot-Weiß-Rot-Karte, die ja damals eingeführt wurde, um ausländischen Facharbeitern einen Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, aber geordnet, in einem überschaubaren Zeitrahmen und auch vertretbar, was die Abwicklung
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