Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 156

Wir haben leider das Problem, dass bei jeder Kontrolle der Finanzpolizei jede zweite, jede dritte Kontrolle ein Treffer ist. Das ist traurig, das ist schade und das gehört ab­gestellt. Diese Beratungsstelle soll dazu dienen, den Menschen zu helfen, die in Öster­reich ausgenützt werden, dass sie sich ganz einfach trauen zu sagen: Bitte, ich bin ausgenützt worden.

Und darum machen wir diese Beratung. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belako­witsch-Jenewein: Ihr Problem ist, dass es die ganze Veranstaltung auf Video gibt!)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

14.41.23

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben jetzt einen ganz bedrückenden Beleg dafür abgeliefert, wie sehr man sich auf Ihrer Seite bei diesen zentralen Problemen in den Sack lügen kann. Sie sprechen hier von Hilfe für Menschen, die leider schwarz beschäftigt werden und sagen, nur so könne man das Problem lösen und diese Praxis abstellen.

In aller Regel sind Ihre Lösungsvorschläge nämlich so, dass sie das Problem nicht ver­bessern, sondern vielmehr verschlechtern. Das haben Sie jetzt wieder bewiesen. Wenn jemand die Möglichkeit hat schwarzzuarbeiten, dann einen Rechtsanspruch zu bekommen, um es sich zu verbessern – wie werden Sie denn da die Schwarzarbeit ab­stellen? Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht, zu dem ich noch ein kurzes Wort verlieren möchte. Wir haben hier Vorschläge liegen, die umfassen, das Beschäftigungsverbot für Asyl­werber aufzuheben, Herr Abgeordneter Scherak. Umgekehrt sollte es sein. Kennen Sie die Arbeitslosenzahlen? Sie wollen den Arbeitsmarkt für Asylwerber – nicht Asylbe­rechtigte, man muss auch die Begriffe trennen; dazu sage ich dann noch etwas –, für Asylwerber unbeschränkt öffnen.

Sie bringen immer wieder humane Argumente, Sie beanspruchen für sich Menschlich­keit – uns sprechen Sie sie ja in aller Regel ab –, aber sind Sie sich nicht dessen be­wusst, dass Sie in Wirklichkeit ein höchst unmenschliches System bedienen?

Dazu ein Wort: Der Leiter von Traiskirchen, Franz Schabhüttl, hat vor Kurzem gesagt, die internationalen Krisen sind nicht so sehr der Auslöser dieser Bewegungen. Wer kommt, bestimmen vielmehr die Schlepper.

Sagt Ihnen das etwas? – Wenn Sie da noch die Anreize verstärken – und die Anreize bestimmen diese Bewegungen, sonst wäre es nicht so, dass in Tschechien auf eine Million Einwohner 70 Asylwerber kommen und in Österreich auf eine Million Einwohner 1 715 Asylwerber –, wenn Sie da die Anreize noch erhöhen, dann werden Sie mehrere Dinge erreichen: zum einen, dass sich der Arbeitsmarkt, der ohnehin völlig überspannt ist, noch weiter destabilisiert. Das ist schlecht für die Österreicher in ihrem eigenen Land und das ist auch schlecht für jene, die gekommen sind und hier legal Arbeit ge­sucht haben.

Zum Zweiten aber bedienen Sie die Schlepperstrukturen, denn etwas Besseres kann nicht passieren: Ich bringe dich hin, und da geht es einmal auf jeden Fall.

Und zum Dritten erwecken Sie Hoffnungen in jenen Ländern, aus denen diese Men­schen kommen, die es sich begreiflicherweise verbessern wollen. Das sind nicht zehn Millionen, das sind nicht hundert Millionen, sondern das sind Hunderte Millionen, die kämen, wenn sie könnten. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.)