Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 157

Seien Sie doch bitte realistisch! Gut gemeint ist sehr oft das Gegenteil von gut. Und ge­rade in diesen Fragen produzieren Sie nicht Gerechtigkeit, nicht Humanität, sondern Leid! (Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

14.44.27

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Ich möchte noch einmal auf die Frage der Mindestsicherung und des Herkunfts­landprinzips eingehen.

Wenn man sich das durchdenkt, so wie es der Minister gesagt hat, wenn man alles auf das Herkunftslandprinzip zurückführen würde, dann müsste man  (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ja eh, aber die Sozialleistungen, das geht nicht. Sie können zum Beispiel bei Lebensmitteln oder sonst irgendetwas, wo es herkommt, auch nicht sagen, das gilt nur für das hintere Haxl vom Schwein und für das vordere gilt es nicht.

Das heißt, wenn wir das Herkunftslandprinzip auf Menschen umlegen, dann gilt das auch für die Entlohnung hier, und auch für die Sozialleistungen. Jetzt denken Sie es einmal anders! Denken Sie es aus der Diskussion der Sozialschmarotzer, wie Sie es immer implizieren, weg!

Es gibt Menschen, die kommen zum Beispiel aus Schweden zu uns. Die würden dann hier mehr Sozialleistungen bekommen, als sie ein Österreicher bekommt. Ist das ge­recht? – Die leben ja hier in Österreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es gibt ei­nen Bundesländer unterschiedlichen !) – Die leben aber zu unseren Bedingungen, in unserem finanziellen Umfeld hier. Die leben zu unseren Bedingungen. Der Schwede zahlt genauso viel, wenn er einkaufen oder mit seinen Kindern ins Freibad geht, wie je­mand anderer zahlt, der in Österreich lebt. Das durchgedacht hieße, wenn man es wie­der auf die Menschen aus dem Ostblock bezieht, die zu uns kommen: Sie zahlen dem entweder wenig oder gar nichts, wenn es nach dem Herkunftslandprinzip geht. Wenn er in seinem Herkunftsland nichts hat, kriegt er hier auch nichts. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was heißt das? – Jemand ist hier, kriegt gar nichts. Sie werden doch nicht glauben, dass die soziale Sicherheit, die wir in diesem Lande haben, die damit zusammenhängt, dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben, dass Menschen nicht per se steh­len gehen müssen, um irgendwie ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, schlecht ist. Das heißt, man würde wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, der Sicherheitsfaktor und das, was viele Betriebe nach Österreich bringt, wür­de einfach wegfallen. – Das ist die eine Geschichte.

Die zweite Geschichte betrifft die undokumentierte Arbeit: Es gab schon einmal einen Versuch, knapp vor irgendeiner Wahl war es – ich weiß gar nicht mehr, vor welcher –, als plötzlich die „Kronen Zeitung“ gebracht hat, dass der ÖGB, NGOs und die Arbeiter­kammer jetzt mehr oder weniger die Rechtsberatung für die Schwarzarbeiter machen würden, damit Österreicherinnen und Österreicher schlecht aussteigen.

Was ist die Wahrheit? – Wir wissen, dass es in Österreich eine Vielzahl von sogenann­ten undokumentierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, also von Menschen, die ohne Papiere und Rechte hier sind. Und das ist nicht derjenige, der einen Arbeits­platz wegnimmt, das passiert ganz oft im diplomatischen Dienst, bei Botschaftern in den Villen ist es das Haushaltspersonal. Ganz viele sind das!

Das betrifft natürlich zum Beispiel auch Menschen auf Baustellen. Der erste Fall, der in Österreich durchjudiziert wurde, betraf einen Bauarbeiter. Das war jemand, der ohne