Papiere auf einer Baustelle gearbeitet hat, der dann mutig genug war (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Asylwerber!) – nein, kein Asylwerber (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oja!) –, hinzugehen und zu sagen: Passt auf, ich arbeite hier und kriege das Geld nicht. Was machen wir? Er war bei den Vereinen, und dann war die Frage: Was machen wir?
Noch einmal: Jeder Schwarzarbeiter, jeder unangemeldete Undokumentierte, der hier arbeitet, hat auch einen österreichischen Arbeitgeber. Das muss man immer mitbedenken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es wird alles auf Video aufgezeichnet!) Tolerieren wir das, dann treiben wir das Lohnniveau deutlich nach unten; wir würden es auch weiterhin nach unten treiben, wenn wir das Herkunftslandprinzip so durchjudizieren, wie Sie das machen.
Diese Beratungsstelle für undokumentierte Arbeiter sichert, dass Österreicherinnen und Österreicher und legal hier lebende Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt sind, einen ordentlichen Lohn bekommen und nicht aus dem System herausfallen. Undokumentierte Sklaven und Sklavinnen – sagen wir, wie es ist – sind im Prinzip ohne Rechte auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen eine Rechtsberatung!)
14.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Ich möchte gerne Folgendes bekannt geben: Wir werden jetzt die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte jener Debatte, die wir jetzt geführt haben, also TOP 6 bis 11, durchführen. Anschließend daran erfolgt die Abstimmung über den vorherigen Tagesordnungspunkt. Im Moment wird dazu auch das Croquis verteilt.
Daher brauche ich entsprechende Aufmerksamkeit. Es wird eine ... (Abg. Kickl: Aber Zeit auch! Es wird erst gerade verteilt!) – Und Zeit auch. Ja, das ist richtig.
Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens des Berichterstatters wird keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 152 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 153 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 154 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
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