Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer – privat, öffentlich oder Funktionäre – in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die da die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist nicht angenommen.
Wir gelangen nunmehr nicht zum 12. Punkt der Tagesordnung, sondern ich unterbreche jetzt die Verhandlungen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf“ (1712/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1712/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der schwelende rot-/schwarze Steuerstreit offenbart die Handlungsunfähigkeit und auch die unterschiedliche Weltanschauung der Bundesregierung zum wiederholten Male. In Hinblick auf die bestehende Rekordverschuldung, die Rekordarbeitslosigkeit und die Rekordsteuern ist die Bundesregierung aufgerufen, den wachsenden Unmut der Bürger nicht ungeachtet zu lassen und lösungsorientiert für die Bürger zu arbeiten.
Völlig kontraproduktiv ist der jetzt inszenierte Klassenkampf, der lediglich dazu dient, echte und umfassende Reformen nicht nur im Steuersystem, sondern auch im Bereich der Pensionen, der Bildung, der Gesundheit, der Verwaltung und des Föderalismus zu vermeiden sowie die eigenen Proporzstrukturen unangetastet zu lassen. Es gibt genug Menschen in unserem Land, die nicht nur wissen, was zu tun wäre, sondern dies auch in der Öffentlichkeit deutlich aussprechen. Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger wären gut beraten, beispielsweise dem neuen Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, aufmerksam zuzuhören:
„Nicht mehr Geld in ein desolates System“, „Vermögenssubstanzsteuern vernichten Arbeitsplätze“ oder „Ich würde mir wünschen, dass sich die Regierung in Klausur begeben und eine echte Steuerreform erarbeiten würde“, sind Forderungen der Wirtschaftstreibenden, die an Klarheit nicht zu überbieten sind.
Vermögen sichert den Wirtschaftsstandort – daher Nein zu „Vermögensstrafsteuern“
Klassenkampf samt Umverteilungszwang stützt nur die Proporzstrukturen der Parteien zu Lasten der steuerzahlenden Bürger – wir wollen eine moderate Entlastung aller Einkommensteuertarifstufen über mehrere Jahre.
Konkret streben wir über die nächsten fünf Jahre eine jährliche Senkung jeder Tarifstufe um 3% an, sodass der Eingangssteuersatz letztlich auf 21,5% und der Spitzensteuersatz auf 35% gesenkt werden.
Gegen eine „vermögensbestrafend“ wirkende Gegenfinanzierung sprechen wir uns entschieden aus und sehen bereits in der anhaltenden Vermögenssteuerdiskussion eine
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