Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 193

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sofort einen Gesetzesentwurf einer Steuerreform, mit dem Ziel einer Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer auf 25% sowie einer gesamten strukturelle Steuerreform zuzuleiten.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 


16.28.10

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mit der Frau Abgeordneten Klubobfrau Nachbaur noch gerne in einen Dialog treten, weil sie die Anfrage eingebracht hat, vielleicht kann man ihr das ausrichten. Sie hat einiges gesagt, womit ich überhaupt nicht einverstanden bin, aber mit einem bin ich ganz be­sonders nicht einverstanden. Sie hat gemeint, eine Steuerreformdiskussion ist ein Ab­lenkungsmanöver, um nicht über das Bankendesaster reden zu müssen.

Da braucht man überhaupt keine Sorge zu haben, dass wir betreffend das Bankende­saster und die Abwicklung, die Gesellschaftsform hier nicht weiter am Drücker bleiben, auch hier heute im Hohen Haus wird es am Ende der Tagesordnung neuerlich den gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria geben. Da braucht man, glaube ich, keine Sorge zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden ihn so lange einbringen, bis er endlich eine Mehrheit findet, davon kön-
nen Sie ausgehen, Herr Abgeordneter Rädler. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da können
Sie nicken, genau! Das wird sehr bald sein, denn Aufklärung ist dringend notwendig. (Abg. Krainer:  brauchen bald keine Mehrheit!)

In diesem Zusammenhang vielleicht ein Satz zu Ihnen, Herr Finanzminister: Der Um­gang mit den 900 Millionen € Nachrangkapital bei der Hypo Alpe-Adria findet ausdrück­lich unsere Zustimmung. Schade nur, dass dieser Weg nicht breiter und weiter gegan­gen wird, dass Sie sich das nicht auch bei anderen Anleihezeichnern überlegt haben, dass Sie das nur für diesen kleinen 900 Millionen €-Bereich gemacht haben anstelle


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