Wenn sie diesen Antrag ablehnen, dann zeigt das der Bevölkerung ganz klar, dass das eine reine Augenauswischerei ist, um von wichtigeren Themen abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.)
17.07
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Na ja, wenn ich zurückschaue in der Liste der Finanzminister aus der ÖVP, dann, muss ich sagen, hat es vor Maria Fekter schon jemanden gegeben, Frau Kollegin, der in einer großen Rede an die Nation im Oktober 2009 formuliert hat, das Steuersystem der Zukunft muss Leistungsträger entlasten, muss einfach sein, muss gerecht sein und muss transparent sein. (Abg. Themessl: Richtig, richtig! Bravo!) Eine große Steuerreform, die diese Attribute verdient, hat es seither nicht gegeben. (Abg. Themessl: Richtig!) Übrigens war das Josef Pröll, das muss ich noch ergänzen.
Was es aber in Österreich gibt, ist die Tatsache – und das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten –, dass Österreich, was den Faktor Arbeit anlangt, ein Hochsteuerland ist, und was die Besteuerung von Vermögen anlangt, ein Steuerparadies ist. Das belegen uns die Zahlen der Statistik der internationalen Organisationen.
Herr Kollege, da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln – da brauchen Sie nur einmal in die Steuerstatistiken der OECD hineinzuschauen, dann werden Sie das sehen. Oder schauen Sie hinein in die letzte Empfehlung der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den nationalen Reformprogrammen: Da empfiehlt uns die Europäische Kommission eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, ja, und als Gegenfinanzierung vermögensbezogene Abgaben, und sie nennt in diesem Zusammenhang explizit zum Beispiel Immobiliensteuern.
Also da ist schon etwas drinnen, und das muss man ernst nehmen, weil diese Empfehlung ja nicht das erste Mal an Österreich ergangen ist. Das war ja auch im Vorjahr schon so. Nur wird das von der ÖVP regelmäßig ignoriert, ebenso natürlich wie von der SPÖ, die immer von der Besteuerung von Vermögen und der Entlastung von Arbeit redet, aber das in Wirklichkeit nicht durchsetzt. (Abg. Schieder: Sie reden auch nur davon!)
Es ist daher – und es spricht eine Reihe von Gründen dafür – hoch an der Zeit, die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen in diesem Lande zu entlasten, kalte Progression als Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)
Taxing Wages zeigt, die Belastung des durchschnittlichen Arbeiters ist von 47 Prozent auf 49 Prozent gestiegen. Auch das zeigt, die Steuern auf Arbeit müssen hinunter, und das möglichst rasch, nicht erst 2016, nein, 2015!
Daher bringe ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des Faktors Arbeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende September 2014 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen,
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