Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 213

Kollege Fuchs von der FPÖ hat es heute schon richtig gesagt: Mit dem neuen Budget, dem Doppelbudget, das wir beschlossen haben, sind erstmals die Lohnsteuerabgaben höher als die Erlöse aus der Umsatzsteuer. De facto leben wir von der Substanz. Wir leben von der Substanz! Die Wirtschaft als Einnahmequelle für den Staat ist an die zweite Stelle gerückt, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da kommt man ins Schwitzen. Allein wenn ich mir das überlege, wird mir nicht nur heiß aufgrund der Temperaturen, sondern da beginne ich zu schwitzen.

Das bewirkt die jetzige Politik, in diese Richtung gehen wir im Moment. Und wenn wir nicht gegensteuern und nicht endlich damit aufhören, nur zu reden, sondern endlich auch konkrete Maßnahmen beschließen, werden wir längerfristig ein Problem haben! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

17.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Matznet­ter. – Bitte.

 

17.27.02

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Ertlschweiger, danke für den Hinweis im Rahmen Ihrer Re­de darauf, dass die Villen der Reichen damals bei etwa 4 Millionen Schilling lagen; heute wohl noch immer unter 1 Million €. Das heißt, dass wir mit 1 Million € wohl nicht den kleinen Häuslbauer treffen können, denn der kann sich, wie Sie richtig sagen, das nicht leisten. Es fragt sich daher, wie es dann diese Front an Gegnern in diesem Be­reich gibt.

Ich bin dankbar dafür, dass Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur jetzt im Saal ist. Ich weiß schon, bei den letzten Nationalratswahlen hat jede/jeder 20. Wählerin/Wähler einen Milliardär gewählt. Diese Menschen hatten sich vielleicht erhofft, dass aufgrund der Karriere des Spitzenkandidaten nicht blanker Opportunismus und Eigennutz dahinter stehen, sondern sich erwartet, dass sich etwas ändert. Aber die Vorschläge, die Sie machen, bedeuten keine Veränderung.

Bei der letzten Sitzung haben Sie sich hierher gestellt und wollten mir unterstellen, ich hätte eine frauenfeindliche Position inne. (Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!) Heute aber machen Sie eine Dringliche Anfrage mit Steuersätzen, die für Sie – Abgeordneter Schieder hat es vorgerechnet, Sie waren aber nicht im Saal –, für Ihren Bezug als Klubobfrau eine Entlastung von 22 100 € bedeuten, während der durchschnittliche Ein­kommensbezieher, der Bezieher eines Medianeinkommens von 2 400 € brutto im Jahr gerade einmal 1 760 € bekäme. Das heißt, Sie als Klubobfrau unterschreiben und ge­hen als Erste hier heraus, wenn es darum geht, dass Sie sich bei der Lohnsteuer pro Monat mehr ersparen, als Sie dem Bezieher eines Medianeinkommens zukommen las­sen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und das bei der Schere zwischen den Ein­kommen der Frauen und Männer, die jedes Jahr größer wird. Es ist so, dass 75 Pro­zent aller Frauen ein Einkommen unter dem Medianeinkommen haben. Das heißt, Sie wollen diesen Frauen zumuten, dass sie bis 1 200 € gar nichts bekommen, bei einem doppelt so hohen Bezug, nämlich 2 400 € brutto, gerade einmal 143 € im Monat. Aber Sie legen locker ein Modell vor, machen die Tasche groß auf und stecken für den eige­nen Einkommensbereich dann 22 100 € ein. – Wie kann man eine solche Art von Politik machen? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Verzichten wir in diesem Land, die Elite, doch endlich einmal darauf, permanent nur den eigenen Vorteil zu sehen!

Und dann hat, das muss ich auch zur Opposition sagen, ein Bruno Rossmann recht in seiner Argumentation, vollkommen recht. In unserem Land gibt es leider nicht den An­stand, der in Amerika zu finden ist, wo sich die Millionäre zusammentun und sagen: