Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 216

kodifizierung des Ertragsteuerrechtes, und machen wir das nicht auf die Schnelle, denn wer heute danach schreit, sofort eine Steuerreform zu machen, bei dem geht Zeit vor Inhalt. Daher kann man auch nicht sagen, wir brauchen sofort eine Steuerreform, son­dern man muss sie entsprechend ausarbeiten. Und wir wollen eine Steuerstrukturre­form, keine Steuertarifreform.

Noch ein paar Worte zur Vermögensteuer: Als ich als junger Steuerberater-Berufsan­wärter in meinen Beruf eingestiegen bin, durfte ich noch die Vermögensteuern ma­chen. Es war ein äußerst kompliziertes System, und es war mindestens so viel Arbeit, wie die Ertragsteuern des Unternehmens zu berechnen. Das heißt, von unserem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung, von mehr Bürgerfreundlichkeit sind wir weit entfernt.

Eine Vermögensteuer bedeutet aber auch immer, dass es eine Selbstberechnungs­steuer sein muss. Das heißt, der Bürger ist selbst verantwortlich dafür, dass er weiß, wann er eine Grenze überschreitet, sodass er darunter fällt. Und ich verstehe nicht, dass da viele Leute sagen: Okay, das ist jedem Bürger zumutbar!

Bei Kleinigkeiten haben wir immer wieder das Problem, dass es hier heißt: Nein, der kleine Bürger ist Verbraucher, den müssen wir schützen! – Wo wird er dann bei dieser Steuer vorm Staat geschützt? Das heißt, wenn hier ein Fehler gemacht wird, und der Fehler ist in diesem System immanent, ist der Weg zum Finanzstrafgesetz relativ rasch da. Das heißt, jeder Einzelne wird einen Steuerberater brauchen, um zu berechnen, ab wann er Vermögensteuer zu bezahlen hat. Ich glaube, das kann nicht Ziel dieser Re­form sein. (Beifall des Abg. Haubner.)

Ich schließe mit einem Zitat: Wenn man will, dass es der Wirtschaft schlecht geht, dann ist die Vermögensteuer eine gute Idee. – Zitat Androsch in einer Ausgabe des „FORMAT“ im Jahre 2007. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Ich bitte daher, eine Steuerreform in die richtige Richtung zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

17.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

17.38.57

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe heute dem Finanzminister sehr aufmerksam zugehört und kann durchaus vielen Zielen, die er angesprochen hat, Folge leisten und diese nach­vollziehen. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, ich sehe zwar den Willen, aber mir fehlt leider der Glaube.

Was die Sozialdemokratie und deren Argumente anlangt, kann ich nur eines sagen: Das Beispiel Frankreich zeigt ja, dass mit Klassenkampf eine Volkswirtschaft nicht zu sanieren ist. Die französische Bevölkerung hat ja unlängst bei der EU-Wahl gerade den Sozialdemokraten nicht nur die gelbe, sondern die rote Karte gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für uns Politiker, glaube ich, erste Priorität, dafür zu sorgen, dass den Menschen mehr Geld in den Taschen bleibt, dass sie mehr Brutto für Netto haben, um die Kosten des täglichen Bedarfs decken zu können, um ein eigenständiges Leben führen zu kön­nen und nicht abhängig von Transferleistungen zu sein. Ein großer Teil unserer Bevöl­kerung ist derzeit von Transferleistungen abhängig, und das sollten wir dringendst ab­stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren fordern wir umfangreiche Strukturreformen. Wir fordern, dass in die Staats­strukturen eingegriffen wird, dass man darüber nachdenkt – ja, nicht nur nachdenkt, sondern dass man handelt –, wo man den Staat schlanker machen kann.