Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 218

schaftspolitik an, dann, hoffe ich, sind Sie einmal endlich geheilt davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur eines sagen: Der Herr Vizekanzler Spindelegger hat auf das Regierungs­programm verwiesen und auf Strukturreformen hingewiesen. Ich kann ihm nur empfeh­len, es hindert die Regierung niemand daran, auf die Strukturen einzugehen. Auf alle Fälle wird die Opposition bei vernünftigen Vorschlägen mitgehen. Aber ich erwarte mir einmal dementsprechende Vorschläge! (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

17.45.48

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Matthias Strolz hat es heute in der Früh schon verraten, ich möchte der ÖVP gratulieren: Am Sonntag hatte die ÖVP das Jubiläum 10 000 Tage in der Regierung, das heißt, heute sind es 10 004 Tage (Abg. Prinz: Gute Tage für Österreich!), 27 Jahre, 4 Monate und 22 Tage seit dem 21. Jänner 1987. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit über 10 000 Tagen stellen Sie den Wirtschaftsminister und seit 4 122 Tagen auch den Finanzminister, nämlich seit 11. Jänner 2007. Das Resultat ist, dass wir die höchs­te Steuer- und Abgabenquote seit jeher haben. Wir haben, was die Steuer- und Abga­benquote angeht, mittlerweile auch Schweden überholt.

Wir wissen, dass der Förderdschungel in Österreich blüht. Wir wissen, dass der Föde­ralismus ein permanenter Hemmschuh ist, nicht nur in den Finanzausgleichsverhand­lungen, sondern bei jeglichen Reformbestrebungen, die vonseiten der Opposition, von­seiten des Hohen Hauses oder eben auch von der Regierung vorangetrieben werden sollen.

Wir wissen auch – und da möchte ich auf das eingehen, was die Frau Kollegin Ta­mandl, die leider nicht im Raum ist, gesagt hat –, dass die Steuerreformen, die auch in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben, nur sehr kurzfristige Wirkungen hatten. Der Grund dafür – das können Sie auch in Zeitungen nachlesen, da gibt es schöne Graphiken dazu – ist natürlich das, was heute schon sehr oft angesprochen wurde, nämlich das Problem der kalten Progression. Das ist also der Ist-Zustand nach über 10 000 Tagen ÖVP in der Regierung.

Der Herr Vizekanzler hat heute gesagt, wir müssen ambitionierter sein bei der Pen­sionsreform, sprich: Wir müssen endlich schauen, dass die Menschen in Österreich länger arbeiten. Es kann nicht sein, dass sie mit 58 Jahren in Pension gehen – das geht sich nicht aus.

Auch Herr Klubobmann Lopatka hat darauf hingewiesen. Erstaunlicherweise hat er das heute im Rahmen unserer Aktuellen Stunde nicht gemacht, aber dann zum Thema Steuerreform hat er sehr wohl darauf hingewiesen, dass wir da doch einen sehr wah­ren Punkt haben, wir NEOS, wenn wir darauf pochen, dass man hier ambitionierter vor­gehen muss.

Wir wissen auch – Vermutungen stehen im Raum –, und das zeigt ja auch der be­kannte Brief an den Kommissar Kallas, dass es sehr schwer sein wird, um es einmal vorsichtig zu formulieren, den Budgetpfad, der eingeschlagen werden soll, auch tat­sächlich einzuhalten.

Das heißt, das, was wir hier haben, ist ein Konsens im Hohen Haus über das Pro­blem – das hat man auch von den Vorrednern gehört: Die Steuern sind einfach zu