Anfragebeantwortung in den Raum stellen, ist ja bitte längst entstanden! Wir hier sind dafür zuständig, zu kontrollieren und zu eruieren, warum diese Missstände entstanden sind, und wir sind dafür zuständig, im Hohen Haus, diese Missstände zu korrigieren.
Wenn Sie von einem neuen Gesetz sprechen, wenn Sie davon sprechen, dass wir hier künftig ein Holdinggesetz Neu bekommen, dann darf ich Sie daran erinnern: Dieses Holdinggesetz wird hier in diesen Hohen Haus beschlossen, und damit wir das sachgerecht machen können, müssen wir natürlich über das, was da vorgegangen ist, auch entsprechende Unterlagen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, nicht nur wir haben ein Recht auf Öffentlichkeit, nicht nur wir haben ein Recht auf Einsichtnahme, sondern es haben auch die Beschäftigten etwa im Burgtheater ein Recht darauf – 400 Beschäftigte, die sich seit Monaten anhören können, wie es im Burgtheater zugeht.
Ich erinnere noch einmal an den Billeteur, der die Missstände kritisiert hat und der von unsolidarischen Arbeitsbedingungen gesprochen hat. Ich darf daran erinnern, dass da eine Security-Firma die Billeteure anstellt. All das hätten wir gerne kontrolliert. All das muss im Aufsichtsrat besprochen worden sein, und über all diese Vorkommnisse müssen wir hier Auskunft erhalten.
Herr Minister, es ist Ihre Aufgabe, Schaden von den diversen Einrichtungen – Volksoper und Staatsoper gehören ja auch dazu – abzuwenden. Die Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen ist das Gegenteil. Sie behindern damit eine lückenlose Aufklärung. (Beifall bei den Grünen.)
19.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Da ist etwas faul im Staate Dänemark. – Kaum ein Zitat aus einem Theaterstück – das ist aus „Hamlet“ – passt besser zum Burgtheater als dieses, zumindest momentan.
Wir haben hier den Zustand einer wirklich absoluten Intransparenz und müssen uns die Informationen zum Teil von Journalisten besorgen lassen oder aus den Medien erfahren. Der Steuerzahler, der mit seinem Geld die Subventionen für die Holding und für das Burgtheater, für die Bundestheater et cetera berappen muss, erfährt es manchmal sogar vor dem Parlament, und ich halte das für einen unerträglichen und eigentlich unhaltbaren Zustand. Da muss man sofort etwas ändern.
Ich gebe eine ganz einfache Anregung, bevor wir ausdiskutieren, wie ein Interpellationsrecht der Zukunft oder überhaupt ein neues Transparenzgesetz ausschauen kann. Ich schlage vor: Herr Minister, machen Sie doch einfach eine proaktive Information seitens des Ministeriums an das Parlament; und wenn es Neuigkeiten gibt in der Burgtheater-Causa, dann informieren Sie uns einfach.
Nichts einfacher als das. Mit den neuen Medien, online et cetera, ist das, glaube ich, recht leicht zu machen, dass zumindest der Kulturausschuss oder die Vorsitzende des Kulturausschusses darüber upgedatet wird, wie gerade der aktuelle Stand der Ermittlungen ist. In den Medien ist die Informationssituation nämlich teilweise widersprüchlich.
Da hat jetzt zum Beispiel der erste Anwalt von Direktor Hartmann eine Anzeige bei der Anwaltskammer erhalten, weil er angeblich Konflikte in der Mandantschaft gehabt hat und Beratungen durchgeführt hat, die er nicht machen hätte dürfen. Es hat angeblich seitens des Finanzministeriums weitere Nachforschungen gegeben. Die sind jetzt aus-
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