Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 245

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

19.23.14

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann direkt an meine Kollegin Königsberger-Ludwig anschließen. Wir wer­den diesem Antrag auch nicht zustimmen. Wir haben es im Ausschuss schon be­sprochen: Ich glaube nicht, dass eine Pflegeversicherung in Zukunft der richtige Weg zur Finanzierung der Pflege ist. Ich gebe Ihnen recht, dass das eine der größten Herausforderungen der Zukunft ist. Der Pflegebereich ist einer, der ständig wächst. Wir haben immer mehr zu pflegende Menschen in Österreich, und das muss auch finan­ziert werden. Das ist eine Riesenherausforderung für die Länder.

Wir diskutieren darüber und bringen uns auch weiter gerne bei allen diesbezüglichen Fragen ein, von der Pflege, die zu Hause gewährleistet sein soll, bis zu der Frage, wie wir es endlich schaffen zu gewährleisten, dass die Pflege in den Bundesländern von Bregenz bis Eisenstadt für alle Menschen, die alt und pflegebedürftig sind, gleich ist. Da braucht es dringend eine Harmonisierung.

Den Faktor Arbeit durch eine Pflegeversicherung noch zusätzlich zu belasten, wo wir doch wissen, dass in Österreich der Faktor Arbeit im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern einer der am schwersten belasteten ist, das erscheint uns nicht der richtige Weg zu sein. Wir müssen darüber nachdenken, wie das richtig steuerfinanziert werden kann und wie gewährleistet werden kann, dass genug Geld für diesen Bereich vor­handen ist. Eine Pflegeversicherung ist aber, wie gesagt, unserer Meinung nach nicht der richtige Zugang. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, es sind zu wenige Man­datare im Sitzungssaal anwesend. Ich unterbreche also kurz die Sitzung und hoffe, dass bald viele, viele fleißige Mandatare eintreffen werden. (Rufe: Fehlen hauptsäch­lich Männer?)

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(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 19.26 Uhr wieder aufge­nommen.)

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19.25.35Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es sind jetzt viele männliche Kollegen eingetroffen, die sich von gewissen anderen Ereig­nissen losreißen konnten.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 158 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflege­geldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex.