nicht ein, warum die Funktionsbeschreibung, der Titel des leitenden Angestellten beziehungsweise geschäftsführenden leitenden Angestellten, in diesen Fällen eine Benachteiligung bringen soll. Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen auch.
Im Ausschuss ist das sozusagen missverständlich hinübergekommen. Wir sind der Meinung, wir haben dem Antrag zugestimmt, und wir werden das jetzt auch zum Ausdruck bringen.
Ich finde die Argumentation der SPÖ interessant. Ich meine nämlich nicht, dass es genügt, zu sagen, das überlassen wir der Judikatur. Ich finde, dass die Gesetze eindeutig sein sollten, auch in dieser Frage, wiewohl wir auch glauben, dass es vielleicht formell nicht der ideale Weg ist, um das zum Ausdruck zu bringen. Die Anregung wäre, vielleicht zu versuchen, einen Entschließungsantrag in dieser Richtung zu machen. Dann überlassen wir das Formelle den Regierungsparteien, können aber den Willen zum Ausdruck bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf mich bei diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls kurz fassen und sinngemäß im Wesentlichen das Gleiche ausführen, was Kollege Vogl auch schon gesagt hat.
Natürlich ist es eine Problemstellung. Herr Kollege Wurm hat in seiner Rede ebenfalls ausgeführt, dass es eine sehr spezielle Problemstellung ist, die in der Fallzahl natürlich ein Spezifikum ist und nicht so häufig vorkommt. Die Rechtsprechung, und das hat der Herr Bundesminister auch im Ausschuss schon gesagt, ist nicht ganz eindeutig. Ich bin auch der Meinung, und das hat Kollege Vogl auch ausgeführt, man muss generell schauen, wie solche Geschäftsführerverträge ausgestaltet sind und welche Klauseln da beinhaltet sind. Das muss man sich anschauen.
Sollte das nach wie vor Thema sein, kann man sich das natürlich auch entsprechend anschauen. Wir sind aber momentan eher der Meinung, dass es hier keinen konkreten Handlungsbedarf gibt und werden das auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 160 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!“ (161 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
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