Ich nenne Ihnen auch ein kleines Beispiel: Nehmen Sie einen Lehrling, dieser ist von der Arbeitslosenversicherung befreit. Das ist demzufolge eine der 346 Lohngruppen. Diesen Lehrling stellen wir jetzt auf einmal total gleich mit allen anderen, was 3 Prozent weniger Gage für ihn bedeutet. (Abg. Haider: Nehmen Sie eine Friseurin!)
Und das ist es, was Sie unter dem Schutz des kleinen Mannes verstehen. – Das ist das eine.
Das Zweite ist, Sie sollten auch ein bisschen weiterdenken, etwa an Entgeltansprüche – und die Frau Kollegin Karl hat es Ihnen mit den Paragraphen dargestellt, § 44 – im Versicherungsfall.
Und wenn Sie wirklich ein Vertreter des kleinen Mannes wären – was Sie ja überhaupt nicht sind, das sind Sie ja überhaupt nicht (Abg. Haider: Wir schon!) –, dann würden Sie zwei Dinge tun. Dann würden Sie dafür sorgen, dass sich auch Ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer dafür einsetzen, dass wir dort andere Kollektivverträge zustande bringen. Das ist einmal Punkt eins. Schauen Sie sich nur die Aussendungen Ihres Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender an! Die sind alle diametral.
Punkt zwei: Dann würden Sie auch darüber nachdenken, dass es doch einen Sinn hätte, die Sozialversicherungspflicht von Entgelten aufrechtzuerhalten, denn im Leben der Menschen gibt es nicht immer nur Schönes, sondern sehr oft auch Versicherungsfälle. Und es ist halt ein Unterschied, ob die Bemessungsgrundlage um 70 € geringer ist beim Krankengeld, beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe oder ob sie 70 € höher ist. Das ist halt ein Unterschied. Und es ist auch ein Unterschied, wenn Sie Ihr ganzes Leben in der Branche gearbeitet haben, ob dann die Pensionsbemessungsgrundlage um das höher oder niedriger ist. Das alles würde ich Sie bitten, wenn Sie die Interessen des kleinen Mannes ernst nehmen, mit zu bedenken. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 161 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU (145 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung von Überziehungszinsen (146 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Angela Fichtinger, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out-Lösung bei NFC-Bankomatkarten (147 d.B.)
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