Leben integriert zu sein, wenn das wirklich kommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! NFC-Bankomatkarten, eine neue Technologie, eingeführt aus reiner Profitgier der EU, einiger Banken und Konzerne. Diese Bankomatkarte ist seit kurzer Zeit auch in Österreich in Gebrauch und im Umlauf.
Was kann diese Bankomatkarte gegenüber einer normalen Bankomatkarte? – Man kann an Bankomatkassen fünfmal eine Bezahlung von bis zu 25 € ohne Einstecken der Karte in ein Terminal und Eingabe eines PIN-Codes durchführen. Der Vorteil dieser Karte: ein schnelleres Bezahlen an den Kassen. – Das behaupte nicht ich und nicht wir Freiheitlichen, das behaupten einige Konzerne und einige Banken.
Dass bei diesem Bezahlvorgang riesige Sicherheitslücken vorhanden sind, bestätigt die Arbeiterkammer sehr wohl. Es ist schon eigenartig, dass die Profitgier so mancher Institutionen keine Grenzen kennt, wenn es ums Abkassieren geht. Der Konsument bleibt auf der Strecke. Der Mensch, der Konsument wird nicht nur durchleuchtet, sondern er ist vor lauter Kontrollen durchsichtig.
Solche Machenschaften lehnen wir von der FPÖ entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
20.15
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir NEOS setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der als Ziel hat, einen mündigen, informierten Bürger, eine informierte Bürgerin zu schaffen, einen Menschen, der in der Lage ist, eine Entscheidung eigenverantwortlich zu treffen. Wir haben bei manchen Gelegenheiten schon darauf hingewiesen, Beispiel VRUG, Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, dass wir daran zweifeln, dass die europäische Konsumentenschutzpolitik, aber zuweilen auch die nationale Konsumentenschutzpolitik tatsächlich diesen mündigen, eigenverantwortlichen Bürger vor Augen hat.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Maßfigur. Ich möchte, bevor ich zur NFC-Karte komme, etwas zum Thema „eCall“ sagen, einem System, das vermutlich in absehbarer Zeit verpflichtend in sämtliche Pkw in ganz Europa eingebaut werden soll. Das ist ein fahrender Peilsender, den jede Bürgerin und jeder Bürger in ihrem Auto, in seinem Auto haben wird, ob sie oder er es will oder nicht. Es gibt keine Möglichkeit für die Bürger, da herauszuoptieren und zu sagen: Das will ich nicht. Ich will keinen Peilsender haben.
Das ist nicht der Sinn eines Konsumentenschutzes, wie wir ihn uns vorstellen, auch wenn hier natürlich die Sicherheit der Menschen im Vordergrund steht und mir der Nutzen dieser Technologie sehr wohl klar ist.
Klar ist auch, es geht hier um Information. Ich kann nur aus etwas herausoptieren, wenn ich diese Information habe. Damit komme ich zur NFC-Karte und dazu, warum wir diese Anträge unterstützen, die Anträge der Kolleginnen Fichtinger, Lueger und Aslan. Selbstverständlich muss man die Menschen in die Lage versetzen, zu sagen: Hal-
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