Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 264

Eines muss man auch noch dazusagen: Unsere Konsumenten und Konsumentinnen wissen Bescheid, dass sie dafür etwas zahlen müssen, dass es etwas kostet, wenn sie das Konto überziehen. Sie schätzen aber trotzdem diese Möglichkeit sehr, denn es ist unbürokratisch und sie haben die Sicherheit, dann Geld zu bekommen, wenn sie in einer Notlage sind. Wenn sie irgendein Gebrechen beim Auto, bei der Waschmaschine oder bei einem anderen Gerät haben oder ihre Stromkosten noch zahlen müssen, so ist das die Möglichkeit, dass das geht.

Man kann das bequem und vorteilhaft machen, aber man muss auch – weil die Kol­legin angesprochen hat, dass man dann gleich in eine Verschuldungsspirale gerät – darauf achten, dass das nur bei kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten sinnvoll ist; sonst muss man sich überlegen, eben einen Kredit aufzunehmen.

Die Bank hat ein Risiko, weil sie keine Sicherstellung vom Konsumenten hat. Sie hat dadurch auch Kosten, denn sie muss das Geld jederzeit bereitstellen. Daher ist es auch möglich und notwendig, gewisse Beträge einzuheben.

Wenn man die Abschaffung der entsprechenden Zinsen fordert, dann ist es so, dass die Bank nicht mehr die Flexibilität besitzt, dass sie Geld so wie bisher bereitstellt. Da­durch entstünden dem Konsumenten meiner Meinung nach mehr Nachteile als Vor­teile.

Daher können wir sehr wohl fordern, dass wir mehr Transparenz in der ganzen Ange­legenheit wollen, aber wir sollten trotzdem dem Konsumenten die Möglichkeit erhalten, Geld weiterhin relativ unbürokratisch zu bekommen, und daher werden wir dem vorlie­genden Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

20.31.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, Herr Minister, wir haben da eine völlig andere Ansicht, was Konsumentenschutz betrifft; das habe ich im Ausschuss schon mitgeteilt. Ich bin der Meinung, der Konsument in Österreich hat die letzten Jahre über einiges an Schutz verloren, und es hat schon einen Grund, warum 10 000 Lobbyisten in Brüssel sitzen. Das sage ich auch heute, nachdem die EU-Wahl geschlagen ist. Das heißt, alles, was als Konsumentenschutz aus Brüssel kommt, ist in Wirklichkeit Konzernschutz. Die Konsumenten in Österreich und vor allem jene, die sich nicht wehren können, kommen immer öfter unter die Räder. Sie und ich – wir ha­ben ein gutes Einkommen –, wir können es uns immer richten.

Einmal ganz konkret zu den Zinsen. Ich habe da einen aktuellen Fall; ich werde das Kreditinstitut nicht nennen, aber: Dieses beruft sich bei einem Bekannten von mir auf das Verbraucherkreditgesetz. Dieser Mann ist mit knapp 3 000 € ins Minus gerutscht, und die Bank verrechnet 14 Prozent Sollzinsen und 5 Prozent Überziehungszinsen, al­so knapp 19 Prozent Zinsen. Sie haben dort Habenzinsen von 0,125 Prozent; das heißt, das ist das Hundertfache. Das würde ich im normalen Wirtschaftsleben als Wu­cher bezeichnen, und soweit ich weiß, wurde dieser abgeschafft. Das Hundertfache! (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Sparguthaben haben wir jetzt das Gleiche in Grün, denn wenn man nicht Luxus­pensionist rot, schwarz oder grün ist, dann wird man wahrscheinlich beim Sparbuch nicht mehr als maximal 1 Prozent an Verzinsung bekommen. So, was ist die Reali­tät? – Sie zahlen davon 25 Prozent KESt, und wir haben eine Inflation von 2 Prozent oder mehr. Das heißt, die kleinen Sparer werden sukzessive enteignet. Wo bleibt denn da der Schutz durch den Konsumentenschutzminister? (Beifall bei der FPÖ.)