Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Grossmann, Jank, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 141 der Beilagen betreffend das Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 (150 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
1. In Art. 2 der Regierungsvorlage (Änderung des Schulorganisationsgesetzes) hat die Z 9 zu lauten:
„9. (Verfassungsbestimmung) § 27a samt Überschrift lautet:
‚Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik
§ 27a. (1) Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik sind Sonderschulen, die die Aufgabe haben, durch Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen in anderen Schularten dazu beizutragen, dass Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf in bestmöglicher Weise auch in allgemeinen Schulen unterrichtet werden können.
(2) Der Landeschulrat (Kollegium) hat bestimmte Sonderschulen als Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik festzulegen oder, wenn geeignete Sonderschulen nicht in ausreichender Zahl und an geeigneten Orten bestehen, die Aufgabe des Zentrums für Inklusiv- und Sonderpädagogik selbst wahrzunehmen. Vor der Festlegung einer Sonderschule als Zentrum für Inklusiv- und Sonderpädagogik ist das Einvernehmen mit dem Schulerhalter herzustellen.
(3) Landeslehrer, die an allgemein bildenden Schulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusätzlich eingesetzt werden, sind durch Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik zu betreuen.‘“
2. In Art. 2 Z 19 der Regierungsvorlage (§ 131 Abs. 30 SchOG) hat die Z 3 des § 131 Abs. 30 zu lauten:
„3. (Verfassungsbestimmung) § 27a samt Überschrift tritt mit 1. August 2014 in Kraft,“
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Wir ersuchen Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Kolleginnen und Kollegen
betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 141 der Beilagen betreffend das Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 (150 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
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