Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 291

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Man kann da sogar noch ein bisschen etwas draufsetzen, Herr Kollege Mayer, denn wenn man die ganzen Zahlen hernimmt, Sie haben den Verkaufserlös angesprochen, der bei 70 Millionen € gelegen ist. Abzüglich Privatisierungskosten, abzüglich der Steu­ervorteile, die durch die Umgründung genannt worden sind, bleiben diese 50 Millionen über. Dann müsste man die 42 Millionen aus den Immobilienverkäufen eigentlich auch noch gegenrechnen, und dann hat die Republik eigentlich ein Unternehmen um 8 Mil­lionen €, grob jetzt einmal, verscherbelt, das in den Folgejahren doch eine große Ge­winnsteigerung gemacht hat.

Ich meine, das grenzt an gnadenlose Dummheit, sage ich jetzt einmal, das ist die eine Variante oder die eine Möglichkeit. Auf der anderen Seite – was in diesem Fall na­heliegt, denn ich würde jetzt nicht jedem Dummheit unterstellen, der sich mit solchen Verfahren beschäftigt – nährt es doch sehr den Verdacht, den auch Sie angesprochen haben, nämlich den der kriminellen Energie, die dahinter gesteckt ist. Denn eines ist schon klar: Jedes Privatunternehmen, das sanierungsbedürftig ist, wird von Haus aus einmal analysiert, da wird die Substanz festgestellt, es wird ein Ertragswert berechnet, der sich eben aus den Erlösen beziehungsweise aus dem Betriebsergebnis ergibt. Jetzt denke ich einmal, so dilettantisch kann man ja doch auch in dieser Republik nicht sein, dass man nicht die richtigen Leute findet, die das bewerten und berechnen kön­nen. Also für mich steht der Verdacht, dass da etwas hinten herum geflossen ist, schon sehr stark im Raum.

Aber, Kollege Mayer, den Schluss, den Sie ziehen, nie wieder Schwarz-Blau (Abg. Mo­ser: Der ist richtig!), ich weiß, den beziehen Sie auf Grasser, da bin ich bei Ihnen, aber ich sage Ihnen eins: Der Grasser war nie ein Blauer, das war immer ein Scheinblauer, der auf einem ÖVP-Ticket dort gelandet ist, wo wir jetzt wissen, dass er ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !)

21.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 


21.48.25

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Der Rechnungshof verdient jetzt wieder anerkennende Ruhe, damit wir gezielt und seriös die diversen sehr, sehr wertvollen Berichte unseres Kontrollorgans würdigen können. Ich bedanke mich noch persönlich beim Herrn Präsidenten für den Bericht zur Privatisierung des Dorotheums, das war ein Bericht auf Antrag der Grünen.

Ich habe ja damals schon, 2007, 2008, auch schon früher, 2002, als es die schwarz-blaue Regierung gab, das Verdachtsmoment gehabt, dass bei diversen Geschäften nicht nur kriminelle Energie am Werk war, sondern diese Geschäfte auch sehr zulasten der Republik ausgegangen sind und sich Private, Einzelpersonen, bis in die höchsten Ränge vielleicht, bereichert haben.

Ich kann Ihnen jetzt die Geschichte der Privatisierung des Dorotheums in Form einer kleinen – wie soll man denn sagen? – Darlegung durchaus verständlich noch einmal vor Augen führen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Investmentbank, und die schätzt Ihren Betrieb und die Immobilien, die sich da im Konsortium Dorotheum zusammenfügen, auf 112 Millio­nen €.

Dann finden Sie auf Umwegen – das erkläre ich noch – einen Käufer, ein Käuferkon­sortium. Das zahlt immerhin 70,6 Millionen €, aber auf die Differenz von 40 Millionen € haben Sie schon verzichtet. Es wäre durchaus möglich gewesen, diese auch zu lukrie-


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