Parlamentarische Materialien

Ich meine, das ist also nicht nur ein Schnäppchen gewesen, das war nicht nur ein Glückstreffer, das war ein Jackpot – ein Jackpot auf Kosten der Republik durch ein Konsortium Soravia, Dichand und Petrikovics.

Wer hat denn diesen Verkauf bewerkstelligt? – Und damit spanne ich jetzt den Bogen in die Gegenwart. Unter wessen Fittichen war denn dieses Schnäppchen möglich? Unter welchen Rahmenbedingungen oder durch wen hat denn die Republik sich auf die Art und Weise, ich sage also fast übers Ohr hauen lassen, das ist ja harmlos, betrügen lassen ist falsch, denn das ist ja alles gesetzlich in Ordnung gewesen? Nur es war, worauf mein Kollege Zanger schon hingewiesen hat, geradezu haarsträubend, auf wie viel Geld die Republik verzichtet hat.

Und wer war das? Wer war das, der maßgeblich verantwortlich ist? – ÖIAG! Die ÖIAG nimmt sich die teuerste Investmentbank, kontrolliert überhaupt nicht, hat nur einmal den Privatisierungsausschuss dazu tagen lassen, hat keine transparente Dokumentation, es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum man die teuerste Investmentbank nimmt, hat darauf verzichtet, die Republik überhaupt davon in Kenntnis zu setzen, dass 16,9 Millionen Steuerersparnis jetzt auf Kosten der Republik gemacht werden, hat das gar nicht für notwendig gefunden. Dann geben sie sich zufrieden mit einem Bieter, der, mehr oder weniger, um diese vergleichsweise geringen 14,6 Millionen seine Schäfchen ins Trockene bringt. – ÖIAG!

Und warum ist das möglich? – Weil Schwarz-Blau ein ÖIAG-Gesetz beschlossen haben, wo die Republik, wo auch das Finanzministerium keine Einwirkungsmöglichkeiten hat, wo das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten hat. Und diese ÖIAG mit diesem ÖIAG-Gesetz, das Sie noch immer nicht geändert haben, wo wir schon drei, vier, fünf Notwendigkeiten sehen, es zu ändern, diese ÖIAG hat nach wie vor keine Dokumentierungsstandards, die solche Verkaufsaktionen verhindern. Das kann nach wie vor möglich sein, dass die ÖIAG so agiert wie beim Dorotheum: ein bisschen mehr als 10 Prozent des Wertes des Verkauften zu lukrieren!

Jetzt sage ich Ihnen, wieso das so kritisch ist: weil nämlich diese ÖIAG in der jetzigen gesetzlichen Form laut Herrn Finanzminister Spindelegger auch noch die Abwicklung des Hypo-Vermögens vornehmen soll. Innerhalb der ÖIAG soll diese Abwicklungsgesellschaft platziert werden. Und was stellen Sie sich dann vor? Wie wird denn das noch vorhandene Hypo-Vermögen dann wahrscheinlich wieder verhökert werden? Wer macht denn dann wieder seinen Schnitt? Wenn mit denselben Methoden – ich hoffe, es werden andere – agiert wird, wenn mit derselben Intransparenz gewerkt wird, wenn wieder keine Dokumentation da ist, dann ist das wieder zulasten des Steuerzahlers, dann wird das Vermögen der Republik wieder verschleudert.

Damit das verhindert wird, gibt es Anträge von uns, Anträge zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes, Anträge, die in Richtung mehr Transparenz gehen, und Anträge, die dazu dienen sollen, dass die SteuerzahlerInnen, die Leute und die Bevölkerung Österreichs nicht ständig um ihr Vermögen betrogen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

21.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 293