Wenn man diese Rechnungshofberichte liest, das sage ich ganz offen, dann läuft es einem oft kalt über den Rücken ob dieses Missmanagements, das hier beschrieben wird, ob dieser potenziell strukturellen Korruption. Und deswegen brauchen wir in diesem Land ganz dringend frischen Wind, der dieses Klima, bestehend aus Missmanagement und – ja, ich sage das auch, die Verdachtslage legt es leider sehr oft nahe – auch diesem Verdacht der strukturellen Korruption, durchlüftet. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
22.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.07
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Müsste man den Verkauf des Dorotheums jemandem erklären, der zuvor noch nie etwas davon gehört hat, so wäre dies in einem Satz wie folgt zusammengefasst: Eine Verscherbelungsaktion ersten Grades, wovon nur der Käufer zum Nachteil aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Republik profitierte.
Hier hat es genug Erklärungsbedarf gegeben, und auch heute noch wirft diese Privatisierung viele Fragen auf, wirft aber auch Schatten. Dementsprechend wurde die Privatisierung auch vom Rechnungshof scharf kritisiert.
Erstens ist der Verkauf zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt erfolgt und war für den Staat kein gutes Geschäft.
Zweitens lag der Verkaufserlös mit rund 70 Millionen € um 10 bis 20 Millionen unter der Verkaufsempfehlung vonseiten der Investmentbank.
Drittens war der Verkaufsprozess mit Kosten von 3 Millionen € mit Vergleich mit anderen Privatisierungen der ÖIAG sehr kostenintensiv.
Viertens wären mit Sicherheit die 320 000 € Prämien für die beiden Geschäftsführer des Dorotheums entbehrlich gewesen.
Fünftens waren die Kriterien für das Ausscheiden von Bietern nicht ausreichend dokumentiert und zum Teil auch nicht nachvollziehbar.
Das waren einige Punkte von vielen, die der Rechnungshof kritisierte.
Die meisten Privatisierungen sind zwischen 2000 und 2006 erfolgt. In Summe spricht man hier von 7,5 Milliarden €. Für mich ist wichtig, dass Privatisierungsvorgänge im Vorfeld analysiert und auch kritisch betrachtet werden. Schließlich geht es hier um Staatseigentum, um Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, und hier muss Transparenz gegeben sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
22.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Singer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.09
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir debattieren heute insgesamt zwölf Berichte des Rechnungshofes. Ich möchte mich mit einem davon beschäftigen, nämlich mit jenem über die Gesundheit der Schüler, über den schulärztlichen Dienst und den schulpsychologischen Dienst.
Grundlage für diesen Bericht waren Überprüfungen des Landesschulrates von Oberösterreich und Salzburg sowie des Stadtschulrates von Wien und des Bundesministe-
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