Insgesamt wurden vom Rechnungshof 22 Empfehlungen abgegeben. Das Besondere ist: Bereits vor der Veröffentlichung im November 2011 – und das ist etwas sehr Erfreuliches und ist mir in meiner sechsjährigen Zugehörigkeit zum Rechnungshofausschuss noch nicht untergekommen – wurden 19 von diesen 22 Empfehlungen umgesetzt. Bei zwei Empfehlungen gibt es nach wie vor Gespräche, und bei einem Punkt ist es noch zu keiner Umsetzung gekommen und wird es wohl auch zu keiner Umsetzung kommen.
Zusammenfassend darf ich lobend erwähnen, dass die Burghauptmannschaft auf einem hervorragenden Weg ist und somit auch sichergestellt ist, dass unser kulturelles Erbe, für das wir ja weltbekannt sind, in sehr guten Händen ist. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
22.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-10 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-6 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist wieder einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-14 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist wieder einstimmig angenommen.
Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013) (III-60/166 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Herr Abgeordneter Hell gelangt als Erster zu Wort. – Bitte.
22.20
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Volksanwälte! In zwei Sitzungen des Volksanwaltschaftsausschusses haben wir den Bericht der Volksanwaltschaft 2013 diskutiert. Es ist ein sehr ausführlicher Bericht, der uns hier vorgelegt worden ist, der auch eindrucksvoll die Tätigkeit der Volksanwaltschaft dokumentiert.
Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft ist ja sehr vielfältig. Sie beginnt bei den Individualbeschwerden, die laut diesem Bericht mit über 19 000 Beschwerden einen Höchst-
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