Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 300

stand aufweisen. Davon wurde in 8 000 Fällen ein Prüfverfahren eingeleitet und Schwachstellen und Verbesserungspotenzial aufgezeigt.

Behandelt wurde aber auch der verfassungsgesetzliche Auftrag, präventiv ausgerich­tete Aufgaben zu übernehmen und die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich zu schützen und zu fördern.

Dieser Bericht gibt auch einen Überblick über die internationalen Aktivitäten und regt natürlich auch den Gesetzgeber zu gesetzlichen Änderungen an.

Meine Damen und Herren, mit diesem Bericht werden die ersten Ergebnisse der Prä­ventivtätigkeit der Volksanwaltschaft und ihrer Kommission sehr komprimiert darge­stellt. Diese Prüfkompetenz für diese Bereiche gibt es seit Juli 2012.

Die Volksanwaltschaft hat zur Besorgung dieser Aufgaben entsprechend dem OPCAT-Durchführungsgesetz Kommissionen mit der Prüfung zu betrauen. Sechs solcher Kom­missionen, besetzt mit unabhängigen Personen, sind österreichweit eingesetzt; diese können im Bedarfsfall auch Expertinnen und Experten zuziehen.

2013 wurden 530 Kontrolltätigkeiten durch diese Kommission durchgeführt, dabei wur­den soziale Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, Abschiebungen, aber auch Poli­zeieinsätze überprüft.

Die Volksanwaltschaft betont in ihrem Bericht auch, dass großteils gute Kooperations­bereitschaft mit den Behörden und Einrichtungsträgern selbst besteht und dass not­wendige Maßnahmen und Verbesserungen bereits jetzt veranlasst oder bereits umge­setzt wurden. Es wird hier darauf hingewiesen, dass 234 erhobene Mängel bereits be­hoben wurden oder die Behebung in Umsetzung ist.

Meine Damen und Herren, die Volksanwaltschaft als Institution hat in der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert, dahinter stehen aber Sie, geschätzte Volksanwälte, und Ihre MitarbeiterInnen, die diese Arbeit mit sehr hoher Qualität und Kompetenz durch­führen. Ich darf mich im Namen aller für diese Tätigkeit recht herzlich bedanken.

Ich darf auch noch einmal „Danke!“ sagen unserem Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, der seit Juli 2013 die Geschäftsführung des International Ombudsman Institute über­nommen hat, dessen Sitz ja in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. – Bitte.

 

22.23.46

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksan­wältin und Herren Volksanwälte! Es ist eigentlich schade, dass wir diesen Bericht erst zu so später Stunde diskutieren können (Ruf: Stimmt!), denn wir diskutieren hier wirk­lich einen Erfolgsbericht.

Die Volksanwaltschaft hat in ihrer Tätigkeit 2013 immerhin 530 Kontrollen durchgeführt, sie hat 224 Sprechtage quer durch ganz Österreich abgehalten und hat 19 249 Vor­sprachen behandelt – das ist ein Höchststand im langjährigen Vergleich –, ist also den Menschen mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

Für dieses immense Arbeitspensum möchte ich der Volksanwaltschaft, das heißt unse­ren Volksanwälten und allen MitarbeiterInnen, die sich in kompetenter Art und Weise für die Menschen einsetzen, ein herzliches „Danke!“ sagen. Zudem möchte ich aus­drücklich erwähnen, dass all diese Arbeiten im Rahmen des dafür vorgesehenen Budgets stattfinden, was gerade in Zeiten wie diesen nicht nur bemerkenswert, son­dern auch dankenswert ist.