Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 303

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werden, dann ist das schon ein Defizit, das nicht notwendigerweise fortgesetzt werden muss.

Alles, was der Rechnungshof prüft – inhaltlich prüft der ja nur die wirtschaftliche Trag­fähigkeit –, sollte auch von einer anderen Institution – in dem Fall von der Volksanwalt­schaft – geprüft werden können. Zwei Drittel aller europäischen Staaten haben diese Kontrollmöglichkeit der ausgegliederten Unternehmungen, und wir sollten uns ihnen möglichst bald anschließen.

Vielleicht können Sie, werte Volksanwälte, Frau Volksanwältin, vielleicht noch etwas dazu sagen. Je mehr in diese Richtung passiert, umso schneller kommt vielleicht et­was. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


22.34.12

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 19 249 Be­schwerden, 8 003 Prüfverfahren, 1 444 festgestellte Missstände, 530 Präventivkontrol­len. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass sich diese Zahlen se­hen lassen können, und auch ich bedanke mich hier bei den Volksanwälten für die gu­te, wichtige und richtige Arbeit, die sie für die Österreicherinnen und Österreicher leis­ten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Vorredner haben schon einiges aus dem umfassenden Bericht erwähnt. Ich möchte nicht alles wiederholen, sondern ein paar Punkte, die mir wichtig sind, zusam­menfassen.

Spitzenreiterbereich war die innere Sicherheit mit 27 Prozent der Prüfverfahren, ein Viertel entfiel auf den Sozialbereich, 18 Prozent betrafen die Justiz, und die 19 249 Be­schwerden ergaben im Vergleich zum Jahr davor eine Steigerung bei den Fällen von 23 Prozent. Die Volksanwaltschaft hatte also noch nie so viele Beschwerden wie im letzten Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, so glaube ich, ist auch ein Zeichen für uns alle – auch ein Arbeitsauftrag vor allem an die Regierungsparteien –, dass in der öffentlichen Verwaltung nicht alles so glattläuft, denn sonst gäbe es nicht, wie die Volksanwaltschaft hier in diesem Bericht aufzeigt, so viele Beschwerden und so viele Missstände.

Massive Missstände haben sich im Bereich des Heim- und Pflegebereichs gezeigt, hier vor allem auch durch die Verabreichung von Psychopharmaka im Rahmen der Pflege­betreuung, also das ist da ein großes Problem. Das ist aber auch im Krankenhaus­bereich ein großes Problem, vor allem auch, was die Schlafmittel betrifft, da Patienten mehr oder weniger ruhiggestellt werden, damit die Angestellten, die ja auch überlastet sind, am Abend ihre Ruhe haben. Das zieht aber dann einen Rattenschwanz an Kom­plikationen für die Patienten nach sich, denn die brauchen zu Hause dann natürlich auch diese Mittel – man wird ja leicht davon abhängig –, und das ist generell auch ein gro­ßes Problem, das Sie vielleicht auch einmal im Gesundheitsbereich ansprechen soll­ten.

Weiters wurden auch die Einrichtungen der Jugendwohlfahrt genau beleuchtet und kritisiert. Auch dort gibt es massive Missstände, und wir alle müssen daran arbeiten, die Vorschläge – auch die Legislativvorschläge – der Volksanwaltschaft umzusetzen. Wenn ich mir aber den Stand der Umsetzung ansehe, dann muss ich feststellen, dass diese sehr schleppend vor sich geht. Auch da müssen wir alle schauen, dass die Empfehlungen respektive die Legislativvorschläge rascher, effizienter und schneller um­gesetzt werden.

 


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