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Direktzahlungen |
183.894,06 EUR |
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Summe der Zahlungen von 16.10.2012 bis 15.10.2013 |
183.965,06 EUR |
auf ein gerechtfertigtes Ausmaß beschränkt.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
23.10
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Marktordnungsgesetz können wir – wie auch der Vorredner schon angekündigt hat – maßgebliche Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, wir brauchen da auch zügig die Umsetzung, um unseren Landwirten ab dem kommenden Jahr Sicherheit zu geben. Daher werden wir der Rückverweisung sicherlich nicht beitreten, denn das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses System ruht auf zwei Säulen: Das sind die Basisprämie auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Ausgleichszulagen, die Investitionsförderungen und die Möglichkeiten, die bäuerlichen Betriebe im ökologischen Landbau zusätzlich in ihren Bemühungen zu unterstützen.
Ein wesentlicher Teil ist eben die Umstellung vom historischen Modell auf das Regionalmodell, wo es eine Anpassung in mehreren Schritten gibt; innerhalb der nächsten sechs Jahre werden die Prämien angeglichen. Es ist sehr wichtig, dass das nicht von heute auf morgen geschieht, sondern langsam, denn ein Bauernhof ist nun einmal keine Schraubenfabrik, die man ein- und ausschalten kann, wie man will, sondern da muss man langfristig planen, und die Landwirte haben sich unser Vertrauen und unsere Verantwortung verdient, dass sie auch entsprechend in die Zukunft schauen können.
Wir fordern immer wieder hohe Standards und hohe Qualität unserer Produkte und sind sehr stolz, dass wir das in Österreich auch präsentieren können. Was mich natürlich ein bisschen traurig stimmt, ist, wenn dann permanent eine Geiz-ist-geil-Mentalität entsteht, die auch noch durch Konsumentenvertreter geschürt wird – etwa durch Preisvergleiche mit anderen Ländern. Wir haben in Österreich andere Standards, wir haben höhere Preise, und wenn man die Preisspirale permanent nach unten dreht, dann ist das letztendlich nachhaltig schädlich für die Konsumentinnen und Konsumenten, das sollten auch die Vertreter der Arbeiterkammer endlich einmal verstehen.
Sie sollten sich nur den Bereich der Elektrogeschäfte und -geräteverkäufer anschauen, wo wir nun eine Monopolstellung einzelner Vertreter haben, weil es nicht mehr möglich ist, zu gewissen Preisen zu produzieren. Das wollen wir in der Landwirtschaft sicherlich nicht haben.
Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber das muss man mit der Kennzeichnungspflicht auch transportiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir haben viele Kontrollen an den Höfen, an den Betriebsstätten, wollen aber – und das ist eine wichtige Aufgabe, der man noch stärker nachkommen muss – die Kontrolle letztendlich in den Regalen durchführen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), denn nicht überall, wo eine rot-weiß-rote Fahne drauf ist, ist auch Rot-Weiß-Rot drinnen. Das gehört besser kontrolliert, die Kennzeichnung gehört genau unter die Lupe genommen.
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