Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 344

Ich unterstütze das, was Otto Pendl gesagt hat (Abg. Strache: Intellektuell voll dahinter stehend, Herr Kollege!), denn, Kollege Darmann, es gibt außerordentlich – und das wissen eigentlich alle, die sich damit auseinandersetzen und beschäftigen – konstruk­tive Gespräche über die Reform des Untersuchungsausschusses. Wir alle haben ein Interesse daran, dass es diese Reform gibt, weil es auch um eine Verrechtlichung die­ses Untersuchungsausschusses geht. Das, was Sie machen, ist natürlich ein bewuss­tes Störfeuer dieser Verhandlungen. Da kann ich mich dem Kollegen Pendl nur an­schließen: Bleiben Sie konstruktiv! (Abg. Darmann: Tun Sie nicht so weinerlich!) – Ich bin der Letzte, der weinerlich ist. – Hören Sie auf mit dem Schmähführen! Bringen Sie sich konstruktiv ein, dann wird es auch eine Lösung geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

0.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

0.47.35

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Man kann jetzt unter­schiedlicher Meinung darüber sein, ob es zu diesem Zeitpunkt noch besonders sinnvoll ist, noch einmal einen Antrag einzubringen und in erster Lesung zu verhandeln. Es ist jedenfalls ein Anlass, um zu beleuchten, wo die Verhandlungen stehen, und so war es ja, glaube ich, auch gemeint.

Kollege Darmann hat schon sehr recht damit, dass man die Frage eines Hypo-Aus­schusses nicht zwingend mit einer Reform koppeln hätte müssen. Dass das jetzt so ist, kann man zur Kenntnis nehmen. Soweit kann man auch aus der Arbeitsgruppe fest­stellen, und das ist jetzt ein bisschen untergegangen, dass dort auch namentlich der Kollege Darmann von der FPÖ eine äußerst konstruktive Verhandlungsführung an den Tag gelegt hat und dass gerade wir von der Opposition in vielen Bereichen eigentlich der Regierung entgegengekommen sind – Stichwort Beendigung des U-Ausschusses. Es hat unter anderem den Wunsch gegeben, den U-Ausschuss nicht in die Wahl­kampfzeit zu ziehen, und hier steuern wir mittlerweile auf einen Kompromiss zu. Ich mache das hier am Rednerpult auch einmal klar: Wir haben gesagt, dass man die Zeit zum Stichtag, also das, was nach Parteiengesetz als Wahlkampf definiert ist, so weit anlegt, dass jetzt sogar noch sechs Wochen für die Berichterstattung dazukommen und der U-Ausschuss bis dahin beendet sein kann.

Jetzt gibt es aber schon auch eine Bringschuld der Regierung, denn wenn wir jetzt da­rüber diskutieren, dass diese Zeit, nämlich vier Monate davor aufzuhören, als Wahl­kampfdefinition auch nicht mehr ausreicht, dann muss man schauen, wer jetzt kons­truktiv verhandelt und wer nicht. Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden, aber dort hat sich die Opposition bis jetzt bewegt, und die Regierung ist zum Teil sogar ei­nen Schritt zurückgegangen.

Bei anderen Fragen ist klar, dass es einen Kompromiss geben muss, zumindest aus unserer Sicht. Ohne Minderheitsrechte im Verfahren selbst, nicht nur bei der Einset­zung, ist eine neue Verfahrensordnung für uns nicht denkbar. Es geht nicht ohne Zeu­genladungen, es geht nicht ohne Aktenanforderungen. Da reden wir über die Frage, wie man mit den Akten umgeht, auch das wissen wir.

Der Eindruck in den Verhandlungen war, dass wir die ersten zwei, drei Wochen relativ intensiv weitergekommen sind. Jetzt gab es noch gewissen Koordinierungsbedarf in der Regierung. Ich bin mir auch nicht ganz so sicher, ob das in der nächsten Zeit so schnell etwas wird. Das kann man auf unterschiedliche Weise beurteilen. Andererseits war das Klubobleutegespräch diese Woche durchaus positiv, daher besteht auch die Chance, das zu finalisieren.

Klar ist, jetzt muss man ans Eingemachte gehen und in einer Verhandlungsrunde die offenen Fragen wirklich klären. Bewegung gibt es von allen Seiten. Wenn das jetzt in