gen, Steuerakten, E-mails und sonstigen Unterlagen der Bundesministerien für Finanzen, für Inneres, für Justiz, für Wirtschaft, Familie und Jugend, des BKA, deren nachgelagerter Dienststellen, der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finanzprokuratur, der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, der FIMBAG, der „Task Force“ Hypo Alpe Adria, der Organe (teil-)verstaatlichter Banken, der Statistik Austria, des Rechnungshofes, der Finanz- und Justizbehörden, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt betreffend den Untersuchungsgegenstand sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln und die politische Verantwortung prüfen.
Begründung
Die Fehlentwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria sind seit vielen Jahren beispiellos und von der Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der 2. Republik. Letztlich braucht es nach bestmöglicher Schadensminimierung eine Klärung der politischen Verantwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Ziel durch die Aufklärung eine ähnliche Entwicklung in Zukunft zu vermeiden.
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte, Frau Klubobfrau.
1.02
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Keine Vertreter auf der Regierungsbank – ich begrüße sie trotzdem, vielleicht sind sie vor dem Fernseher. Sehr geehrte Kollegen im Parlament! Sehr geehrte Steuerzahler, falls jetzt auch noch jemand fernsieht!
Jetzt, da endlich die politische Lösung da ist und die Dinge auch tatsächlich in Gang kommen, müssen wir uns an die Aufklärung der politischen Verantwortung machen. Ich begrüße natürlich sehr, wenn die nachrangigen Gläubiger an der Lösung beteiligt werden und nicht nur die Steuerzahler zum Handkuss kommen. Das finde ich wirklich begrüßenswert. Das ist gut. Und ich hoffe natürlich auch, dass das rechtlich hält, das wird sich erst zeigen im Laufe der Zeit. Viele haben ja schon angekündigt, dass sie in diesem Zusammenhang Klagen einbringen werden. Also wir werden sehen, bis das ausgefochten ist. Ich hoffe, das hält. Es handelt sich hier eben um ein wirklich sonderbares Sondergesetz. Aber alles, was die Last der Steuerzahler verringert, ist gut, wurscht wie sonderbar. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Ich hoffe natürlich auch, dass das Thema Bayern und Kärnten bald angegangen wird, und zwar zügig. Die Verhandlungen stehen ja schon lange im Raum, ich möchte sagen, seit Jahren, insbesondere was Bayern anlangt. Und auch Kärnten ist jetzt im Gesetzentwurf nicht vorgesehen, und da hoffe ich natürlich, dass man dabei erfolgreich
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