Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 4

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Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ÖIAG neu

Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Steuerverschwendungshotline"

Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abänderung des AIFM Gesetzes

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kos­metischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden (184 d.B.)

Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen

Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Versorgung

Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausbau der Kinderrehabilitation

Antrag 478/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlagen für Familienorientierte Rehabilitation

Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden

Antrag 485/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend "Harmonisierung des Gesundheitssystems"

Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform

Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen"

Justizausschuss:

Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014 (180 d.B.)

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (181 d.B.)

Antrag 496/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird

Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

 


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