Beginn der Sitzung: 12 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 32. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 30. Sitzung vom 12. Juni 2014 sowie der 31. Sitzung vom 13. Juni 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Dr. Karl, Dr. Fuchs, Mag. Hauser, Dr. Hübner, Jannach, Kickl, Mölzer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Moser und Willi.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1759/J bis 1820/J
2. Anfragebeantwortungen: 1186/AB bis 1242/AB
Beilage zur Anfragebeantwortung: Zu 886/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 20 betreffend „Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelfe“, überreicht vom Abgeordneten Johann Hechtl
Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (187 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/9 (III-81 d.B.)
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