Diese Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben.
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Sondergesetzgebung Hypo Alpe Adria International AG – das Schlechtere aus beiden Welten“ (1821/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1821/J.
Diese ist in der Zwischenzeit allen Abgeordneten zugegangen, eine Verlesung erübrigt sich daher.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung unterlässt im Falle der Hypo Alpe Adria Bank International AG (Hypo) spätestens seit der Verstaatlichung im Jahr 2009 keine Anstrengungen, das wahre Schadensausmaß in dieser Causa zu verschleiern, eine marktkonforme Aufarbeitung des Problems zu verhindern und eine zeitnahe und damit kostenschonende Lösung zu verzögern. Die Bundesregierung erweist sich als beratungsresistent, konzeptlos und hoffnungslos überfordert bei der Lösung dieser Bankenpleite. Die politischen Entscheidungsfindungen wirken im besten Fall unbeholfen könnten jedoch auch als befangen interpretiert werden. Doch dies wird im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu klären sein.
Mit dem nun vorliegenden Entwurf der Sondergesetze zur Hypo wird nach der kostenmaximierenden Fehlentscheidung zur Abbaugesellschaft im März dieses Jahres der Versuch unternommen, eine rechtlich fragwürdige Gläubigerbeteiligung anzustreben um den Anschein einer Lastenminderung für die Steuerzahler_innen zu erwecken.
Die Position der Regierung lautete, dass die Insolvenz der Hypo unter allen Umständen verhindert werden müsse und ein Zahlungsausfall hinsichtlich der landesbehafteten Anleihen das Vertrauen der Finanzmärkte in die Republik und ihre Bundesländer erschüttern würde. Die Gläubigerbeteiligung durch das HaaSanG (Bundesgesetz über die Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG) provoziert nun genau diesen Effekt weil sie, im Gegensatz zu einer Insolvenz, eine willkürliche Anlassgesetzgebung darstellt.
Der gute Ruf Österreichs wird durch die Bundesregierung bewusst beschädigt, denn mit diesem Sondergesetz werden Garantien des Bundeslandes Kärnten aus den Jahren bis 2004 im Nachhinein, also 10 Jahre später, per Gesetz außer Kraft gesetzt.
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