betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften
eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Abgeordneten Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist unklar, welche Rechtsfolgen die Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft (insbesondere eines Bundeslandes) auslöst. Dieser Zustand ist angesichts dessen, dass Gebietskörperschaften Verbindlichkeiten eingehen, aber letztlich das Risiko für deren Tilgung auf andere Gebietskörperschaften abwälzen zu können meinen, untragbar. Durch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften wird vermieden, dass - wie im aktuellen Fall des Landes Kärnten und der Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria in einer Höhe, die ein Mehrfaches der jährlichen Einnahmen des Landes ausmachen - der Bund und die anderen Länder in zweistelliger Milliardenhöhe für die Misswirtschaft eines Landes einstehen müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regelungen im Falle der Insolvenz einer Gebietskörperschaft getroffen werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Kriterien für den Eintritt der Insolvenz (etwa Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung)
Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz
Durchführung des Insolvenzverfahrens
Möglichkeit der Zwangsverwaltung
Wirkungen der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft
Umschreibung der verwertbaren Vermögensmasse der Gebietskörperschaft“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- bzw. -sanierungsrechts
eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Abgeordneten Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
Seit den Vorgängen rund um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank im Jahre 2009 wird über die Schaffung eines zeitgemäßen Bankeninsolvenzrecht diskutiert. Die neue gesetzliche Regelung soll ein Instrumentarium schaffen, das man für die professionelle Umsetzung einer geordneten Bankeninsolvenz benötigt. Ebenso sollen berücksichtigt werden: die Möglichkeit zur Neukapitalisierung einer Bank durch Konvertierung von Anleihen in Eigenkapital (Debt-Equity Swap), die Lastentragung institutioneller Gläubiger (Bail-In), die Definition von Kriterien für die Aufrechterhaltung der Banken-Konzession, die Rahmenbedingungen für die Etablierung einer Abwick-
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