lungsbank für notleidendende Portfolios und die Sicherstellung von einlagenbesicherten Kapitaltransaktionen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Besonders in Hinblick auf die von der European Banking Authority bevorstehenden Stresstests im Jahr 2014 sollen zudem die Kriterien, Vorgangsweisen, Kommunikationsstrategien und Zuständigkeiten für Insolvenzszenarien klar definiert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Berücksichtigung des aktuellen Insolvenz-, Banken- und Gesellschaftsrechtes eine Gesetzesvorlage für ein den aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Banken-Insolvenz- bzw. -sanierungsrecht vorzulegen. Darin sollen neben der Methodik zur Sanierung, Abwicklung und Liquidation von Kredit- und Finanzinstituten auch die Zuständigkeiten klar festgelegt werden.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strolz! Wir haben schon wieder Geschäftsordnungsprobleme oder Interpretationsprobleme, denn der § 93 Abs. 4 GOG sieht eindeutig vor, dass nur jenes Regierungsmitglied anwesend zu sein hat, an das die Anfrage gestellt worden ist. Es gibt die Zitation, die ist nicht verlangt worden. Daher ist natürlich der Finanzminister da und nicht der Bundeskanzler. (Abg. Strolz: Ich habe gebeten, es ihm zu überbringen!)
Im Übrigen gab es während der Sitzungsunterbrechung eine Sitzung des EU-Hauptausschusses, in der der Herr Bundeskanzler mehr als zwei Stunden anwesend war, in der Sie nicht anwesend waren. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Strolz: im Wirtschaftsausschuss!) Kollege Strolz, das ist einfach nicht fair. Ich denke, man sollte eine gewisse Fairness schon auch in diesem Haus gelten lassen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion dieses Gesetz ausführlich diskutiert. Wir begrüßen ausdrücklich die Abbaueinheit, dass die Hypo Alpe-Adria oder „Hypo Alptraum-Adria“ auf Abwicklung gestellt wird. Es war ja nicht zuletzt Andreas Schieder vor mehr als drei Jahren noch in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, der als Erster hier vorgeschlagen hat, dass man doch bitte endlich eine Bad Bank für die Hypo Alpe-Adria einrichten solle.
Nicht nur er, sondern eigentlich fast alle Organe der Bank, aus dem Vorstand, aus dem Aufsichtsrat und fast alle politischen Parteien haben das gefordert; vor noch weniger als einem Jahr hat zum Beispiel der Finanzsprecher und stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, auch gefordert, dass eine Bad Bank kommen solle. Er hat damals auch gesagt, das sei die beste aller Lösungen.
Hier kommt sie, wenn auch spät, aber wir begrüßen ausdrücklich, dass die Hypo Alpe-Adria auf Abwicklung gestellt wird und dass diese Bad Bank eingerichtet wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sagen klar Ja zu einer professionellen Abwicklung der Bank und auch klar Nein zu einem Konkurs der Bank,
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